Mit Blick auf die Verzögerungen bei der Auszahlung des Elterngeldes hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Verantwortlichen im Interesse der betroffenen Eltern zum Handeln aufgefordert. „Senatorin Schnieber-Jastram sollte die Zuständigkeit und Verantwortung des Hamburger CDU-Senats in dieser Sache nicht verschweigen. Zu begrüßen ist zumindest, dass sie sich im Bund für eine einfachere Berechnung beim Elterngeld einsetzen will“, kommentierte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, Äußerungen der Senatorin in einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“.
Wie die Zeitung berichtet, gibt es in mehreren Hamburger Bezirksämtern Antragsstaus und oft mehrere Monate Wartezeit beim Bezug des zustehenden Elterngelds. „Diese Wartezeiten sind inakzeptabel. Viele Eltern und insbesondere Alleinerziehende sind auf eine zügige Überweisung des Elterngeldes angewiesen und können nicht monatelang warten“, so Veit. Alle beteiligten Ebenen von Politik und Verwaltung seien gefordert.
Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 05.12.2006 heißt es in § 12 (1): „Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.“ Zuständige Fachbehörde ist Schnieber-Jastrams Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz- die Finanzbehörde übt die Aufsicht über die Bezirksämter aus.
Veit kündigte eine Kleine Anfrage an den Senat an, um die Situation in den Bezirken und Stadtteilen zu klären – und um zu erfahren, seit wann Senat und Familiensenatorin Kenntnis über Antragsstau und Wartezeiten haben.