Elbvertiefung: Senat kneift

Der SPD-Wirtschaftsexperte Ingo Egloff hat Bürgermeister von Beust aufgefordert, bei seinem niedersächsischen CDU-Amtskollegen Christian Wulff offensiv für die nötige Fahrrinnenanpassung der Elbe zu werben.

„So lange in Niedersachsen Wahlkampf war, hat sich der Hamburger Bürgermeister zurückgehalten“, sagte Egloff am Donnerstagabend in der Bürgerschaft. Beust habe offensichtlich darauf gesetzt, dass die niedersächsische Landesregierung nach der Landtagswahl ihre skeptische Haltung zur Elbvertiefung aufgeben werde. Mit dieser Einschätzung habe sich der Erste Bürgermeister aber offensichtlich vertan. „Auch die Haltung ihrer Parteifreunde in Niedersachsen entwickeln sich zum Hemmschuh für die Elbvertiefung, Herr von Beust“, sagte Egloff.

Der SPD-Wirtschaftsfachmann bezog sich mit seinem Appell auf Aussagen des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), wonach die niedersächsische CDU-Landesregierung auch nach der Landtagswahl Ende Januar bei ihrer kritischen Haltung zur Elbvertiefung bleiben werde. Beust habe „Rücksicht auf die Interessen seiner Parteifreunde im niedersächsischen Wahlkampf genommen und gehofft, die harte Haltung gegen die Elbvertiefung werde nach der Landtagswahl in Niedersachsen aufgeweicht. Von Beust hat sich offensichtlich verrechnet. Er hat die Wahlchancen seines CDU-Amtskollegen Christian Wulff im Auge gehabt, nicht primär die Interessen des Hafens.“

Egloff sagte, die SPD stehe zum Hamburger Hafen, „wie sie das immer getan hat. Wir wollen den Hamburger Hafen fit für die immer härter werdende Konkurrenz machen. Die Hamburger SPD hat hier auch keinerlei Berührungsängste. Dass sich der Hamburger Bürgermeister aber aus parteitaktischen Gründen dieser gemeinsamen Linie entzieht, ist nicht gut.“

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