Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann meint, der PUA Elbphilharmonie solle eingestellt werden. Der Ausschuss bringe nichts und sei ihm zu teuer. Dazu erklärt Norbert Hackbusch (LINKE): „Bei der Elbphilharmonie kann es nicht teuer genug sein, aber demokratische Kontrolle will man sich nicht leisten können? Das hätte die CDU wohl gerne.“
Mit seinem Vorschlag, den PUA Elbphilharmonie einzustellen, offenbare der Bürgerschaftsabgeordnete Jörg Hamann eine eigentümliche Auffassung von der Verantwortung des Parlaments. Hamburgs Steuerzahler – auch die zukünftigen – hätten ein Recht zu erfahren, wie die Beust-Regierung mit ihrem Geld umgegangen sei, so Hackbusch, auch wenn das der CDU nicht passe.
Hackbusch: „Dazu ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das richtige Instrument. Ein eigener Mitarbeiterstab gewährleistet seine Unabhängigkeit und Effizienz. Die Kosten dafür sind eine Investition in die Demokratie und das Prinzip der Gewaltenteilung.“
Mit den Rücktritten von Ole von Beust und Michael Freytag sei die Angelegenheit für Hamburg noch lange nicht erledigt. „Nachdem man hunderte Millionen Euro versenkt hat, muss man sich Fragen gefallen lassen. Es wäre Hamburg billiger zu stehen gekommen, wenn die CDU ihr Interesse an Kostenkontrolle früher entdeckt hätte. Niemand zwingt Herrn Hamann, seine Zeit im Ausschuss zu verbringen, zudem ist er eher Bremsklotz als Motor der Aufklärung. Er sollte ernsthaft über sein Selbstverständnis als gewählter Abgeordneter und seine Motivation zur weiteren Mitarbeit im PUA nachdenken – und die Konsequenzen ziehen“, schließt Hackbusch.