Neue Vorwürfe im Skandal um die Elbphilharmonie: „Spiegel online“ berichtet heute groß über einen Brief von Ex-Bürgermeister Ole von Beust an den Baukonzern Strabag. Die Frage steht im Raum: Hat der Hamburger CDU-Senat dem Baukonzern Millionenvorteile verschafft, um einen Rechtstreit über das Vergabeverfahren und kritische Fragen zu dem Bauprojekt zu verhindern?
„Spiegel online“ zitiert aus dem Brief, der noch vor Baubeginn im September 2006 verfasst wurde: „Ich hielte es für sinnvoll, eine gütliche Einigung anzustreben“, schrieb Beust damals dem Strabag-Chef, der sich vergeblich um die Errichtung der Elbphilharmonie beworben hatte – statt dessen wurde mit das Geschäft mit dem Konkurrenten „Hochtief“ abgeschlossen. Danach explodierten die Kosten.
Die Einigung sei nötig geworden, weil die Strabag beschlossen hatte, die Bieterschlacht um die Elbphilharmonie nicht kampflos aufzugeben, so der Spiegel-Bericht. Während eines Rechtsstreits um eine sogenannte Vergaberüge müssten aber die Bauarbeiten ruhen – dies wäre „ein Albtraum für den Bürgermeister und sein gerade erdachtes Wahrzeichen“ gewesen.
Am 28. November sei dann ein Vergleich zustande gekommen: Die Baufirma verzichtete auf ihre Rüge. „Spiegel online“ zitiert aus dem Vergleich: „Die Freie und Hansestadt Hamburg erkennt die guten und kontinuierlichen Leistungen der Strabag in dem Verhandlungsverfahren Elbphilharmonie an.“ Und: Hamburg und die Strabag könnten „andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ auf „städtischen Grundstücken“ prüfen. Schließlich die Abmachung: „Sollte die Zusammenarbeit binnen eines Jahres zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Strabag nicht einen angemessenen Umfang erreichen, kann die Strabag nach eigenem Ermessen die ihr in dem fast zwei Jahre andauernden Verhandlungsverfahren Elbphilharmonie entstandenen Kosten mit einem Pauschalbetrag von drei Millionen Euro in Rechnung stellen.“
Mit dem schnell geschlossenen und äußerst fragwürdigen Vergleich sei ein Gerichtsverfahren verhindert worden, in dessen Verlauf auch viele Probleme mit dem Bau hätten zutage treten können, so die Vermutung.
Am 8. September 2006 etwa stellten laut der Spiegel-Recherche die Strabag-Ingenieure fest, „die Begehbarkeit des ganzen Daches“ der Elbphilharmonie sei nicht sichergestellt, Kosten für die gekrümmten Fassadenelemente seien ungeklärt, die Scheibengrößen nicht lieferbar, Hohlräume in der Betonschale zu erwarten. Einige dieser Themen beschäftigen heute auch den Senat und Hochtief.
Und mit den jüngsten Enthüllungen hat auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie weiteren Stoff für seine Ermittlungen erhalten.