„Das ist ein schwerer Fehler, dass die Bundesregierung die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt hat, eine verbraucherfreundliche Obergrenze für Dispokredite festzulegen“, sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann.
Deutsche Banken bekommen momentan bei der EZB günstige Kredite zu 0,12% Zinsen. Statt diese günstigen Konditionen an die Verbraucher/-innen weiterzugeben, liegt der Durchschnitt der Überziehungszinsen für private Haushalte bei deutschen Banken bei 10,27%, während der Durchschnitt im gesamten Euroraum 8,84% beträgt.
Rossmann: „Es ist ein Armutszeugnis für Frau Aigner, dass sie als Verbraucherministerin eher mit den Banken kuschelt, als die Interessen der deutschen Bankkunden zu verteidigen.“ Die SPD schlägt deshalb vor, die Dispositionszinsen der deutschen Banken auf 8% über dem Basiszinssatz zu begrenzen. Bei nur geduldeten Kontoüberziehungen sollen die Banken verpflichtet werden, ihre Kunden auf günstigere Möglichkeiten der Kreditaufnahme hinweisen.
Nach Angaben der Deutschen Bundesbank betrug das Volumen der Überziehungskredite in Deutschland im Mai 2010 rund 41,6 Mrd. €. Jeder Prozentsatz zu viel kostet die verschuldeten Bankkundinnen und Bankkunden demnach 416 Mio € im Jahr. Rossmann: „So kommt es dazu, dass die Banken schon wieder einmal aus der Finanzkrise satt profitieren oder andere Kosten damit quer subventionieren. Das kann so nicht weitergehen. Wir brauchen jetzt eine breite Protestbewegung gegen die Bundesregierung, damit diese endlich die Verbraucherinteressen wahrnimmt. Dieser deutsche Sonderweg ist ein Skandal und zieht den Menschen unnötig viel Geld aus der Tasche.“