Seltsam, diese Diskussion zur Altersarmut. Die zuständige Bundesministerin, Ursula von der Leyen (CDU), sagt: Die Rente reicht nicht. Sie lamentiert über die Zustände und damit auch über eigene Versäumnisse. Und die Bundesregierung, der sie angehört, will jetzt auch noch die Rentenbeiträge senken und damit das Risiko für die Senioren von morgen erhöhen.
Zum steigenden Armutsrisiko von Durchschnittsverdienern sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied:
„Die künftige Altersarmut von Normalverdienern wegen des sinkenden Rentenniveaus kann vermieden werden, wenn die Bundesregierung auf die Senkung des Rentenbeitrags verzichtet.
Es wäre zynisch, wenn die Koalition die hohen Reserven der Rentenversicherung auflöst, das Rentenniveau weiter senkt und dann Krücken wie die Zuschussrente anbietet, die für die Meisten keine Hilfe gegen Altersarmut ist. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich auf eine anständige Rente verlassen können, ohne dafür zum Sozialamt gehen zu müssen.
Eine Stabilisierung des heutigen Rentenniveaus ist auf lange Sicht ohne spürbare Belastungen für die Beitragszahler möglich. Dazu muss der Rentenbeitrag noch nicht einmal über die von der Bundesregierung geplanten 22 Prozent im Jahr 2030 angehoben werden. Entscheidend ist, dass der Beitragssatz in kleinen Schritten der demografischen Entwicklung angepasst wird. Um nur das heutige Rentenniveau zu halten, wäre schon eine jährliche Anhebung von weniger als 0,1 Prozentpunkten ausreichend.
Es ist kein Naturgesetz, sondern eine Folge andauernder Rentenkürzungen, dass sogar Normalverdiener künftig von Altersarmut bedroht sein werden. Wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen das Absenken des Rentenniveaus auf 43 Prozent als Ursache für die drohende Altersarmut erkannt hat, ist es ihre Aufgabe, das Problem zu lösen und dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau auf dem heutigen Stand stabilisiert wird.“
„Die Zuschussrente ist im Ringen mit der Altersarmut völlig nutzlos. Sie ist ein Placebo, das keine wirkliche Lösung für eine soziale Kernfrage bietet. Die aktuellen Zahlen zeigen das unglaubliche Ausmaß einer dramatisch ansteigenden Altersarmut deutlich auf. Wer jetzt noch Zeit verstreichen lässt und nicht die richtigen Schlüsse zieht, nimmt den sozialen Abstieg von Millionen Menschen billigend in Kauf.“ Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute zu den am Wochenende veröffentlichen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zur Altersarmut. Bauer forderte eine umgehende und zielgenaue Kurskorrektur der Bundesregierung. „Um das Massenheer der von Altersarmut bedrohten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht schutzlos auszuliefern, muss das Übel an der Wurzel bekämpft werden. Dabei steht ein Stopp der drastischen Absenkung des Rentenniveaus an erster Stelle! Oberstes Gebot ist eine Rückkehr zur Lohndynamik der Renten. Zudem muss die unsinnige Rentenbeitragssenkung schleunigst vom Tisch. Denn um der Altersarmut das Wasser abzugraben, sind stabile Sozialbeiträge und Sozialleistungen absolute Voraussetzung“, forderte Bauer.