Das ist eine bundesweit vorbildliche Integrationsaktion: Die ersten 4000 von insgesamt 137.000 Bürgerinnen und Bürgern ausländischer Herkunft, die möglicherweise die Voraussetzung für eine Einbürgerung erfüllen, erhalten ab heute Post von Bürgermeister Olaf Scholz. Das Ziel: Sie sollen deutsche Staatsbürger werden.
Der Bürgermeister wirbt in einem persönlichen Schreiben für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft:
„Die Einbürgerung ist viel mehr als ein Verwaltungsakt. Sie ist das Bekenntnis zu unserem Staat und zu unserer Gesellschaft. Wer hier schon länger lebt und die Voraussetzungen erfüllt, sollte auch deutscher Staatsbürger werden, weil nur dann alle Möglichkeiten der Teilhabe bestehen“, sagte Scholz und bezeichnete die Initiative als wichtigen Beitrag zur Integration.
Mit dem deutschen Pass erhalte man z.B. alle staatsbürgerlichen Rechte, insbesondere das volle aktive und passive Wahlrecht. Der Wegfall des aufenthaltsrechtlichen Verfahrens bedeute weniger Bürokratie für den Einzelnen. Und durch das Entfallen zahlreicher Visumspflichten würden Reisen ins Ausland deutlich erleichtert, heißt es in dem Brief des Bürgermeisters.
Von den ca. 1,8 Mio. Hamburgerinnen und Hamburgern verfügen etwa 400.000 – also mehr als 20% – über einen Migrationshintergrund. Von diesen besitzen wiederum 236.000 (noch) nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Etwa 137.000 Personen erfüllen möglicherweise die Voraussetzungen für eine Einbürgerung, insbesondere hinsichtlich der schon absolvierten Aufenthaltsdauer.
Die Einbürgerungsinitiative besteht aus folgenden Bausteinen:
· Briefkampagne des Ersten Bürgermeisters: Schreiben an alle 137.000 Hamburgerinnen und Hamburger ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die mindestens 16 Jahre alt sind und die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, um diese für eine Einbürgerung zu interessieren.
· Fortsetzung der regelmäßigen Einbürgerungsfeiern im Rathaus und Begrüßung der neu eingebürgerten Hamburgerinnen und Hamburger durch den Ersten Bürgermeister. Zusätzlich gibt es ein persönliches Begrüßungsschreiben des Bürgermeisters an alle Eingebürgerten.
· Fortführung der Kampagne „Hamburg. Mein Hafen. Deutschland. Mein Zuhause“, einschließlich des erfolgreichen Projekts „Einbürgerungslotsen“
· Behandlung des Themas „Einbürgerung“ im Schulunterricht: Künftig soll die Thematik im Unterricht der Jahrgangsstufen 9 und 10 sowie 11 bis 13 anhand eigens dafür entwickelter Unterrichtsmaterialien behandelt werden.
Im Einwohnerzentralamt stehen ab sofort fünf zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beratung der an einer Einbürgerung Interessierten zur Verfügung.