Ein kleines Stück Nordstaat: Die norddeutschen Länder gründen einen gemeinsamen Staatsschutzsenat. Der Sitz des Gerichtes ist Hamburg.
Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder und Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß unterzeichnen am Donnerstag im Rathaus einen Staatsvertrag zur Schaffung eines gemeinsamen Staatsschutzsenates der drei Länder mit Sitz in Hamburg. Schon bisher wurden beim Hanseatischen Oberlandesgericht die Staatsschutzverfahren Bremens mitverhandelt. Die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts Erika Andreß wird an der Unterzeichnung teilnehmen.
Der Staatsschutzsenat ist ein besonderer bei den Oberlandesgerichten eingerichteter Senat. Darin urteilen Richterinnen und Richter beispielsweise über Straftaten mit terroristischem Hintergrund oder Spionage. Zuletzt sorgte das in Hamburg geführte „El-Motassadeq“-Verfahren bundesweit für Aufmerksamkeit. Die Verfahren unterliegen meist besonderen Sicherheitsanforderungen.