Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank fordert im Bundesrat erneut die vollständige Gleichstellung homosexueller Paare
Am Freitag haben sich Hamburg und acht weitere Länder wieder dafür eingesetzt, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Dazu haben sie im Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch die Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch die dafür notwendigen Grundlagen schaffen will.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin und Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank: „Gleichgeschlechtliche Paare stehen genauso füreinander ein wie heterosexuelle Paare. Hier muss der Staat auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen: Diskriminierung abbauen und eine vollständige rechtliche Gleichstellung ermöglichen. Das passt in eine moderne Gesellschaft, die nach vorne guckt und nicht im Gestern stehen bleibt.“
Die vorgelegte Initiative entspricht mit geringfügigen redaktionellen Aktualisierungen einem bereits im März 2013 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe (Bundesrats-Drucksache 196/13). Mit diesem konnte sich der Bundestag wegen des Ablaufs der letzten Wahlperiode nicht mehr befassen. Zudem hatten Hamburg und weitere Länder im Juni 2015 die Bundesregierung mit einer Entschließung aufgefordert, die immer noch bestehenden Benachteiligungen im Eherecht, insbesondere bei der Adoption, zu beenden.