Die Entscheidung des Bundeskabinetts, ab 2013 den Rentenbeitrag zu senken, fördert die Altersarmut und macht die Rentenkassen langfristig kaputt, sagt Annelie Buntenbach vom DGB. Auch der Sozialverband protestiert.
Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte in Berlin:
„Eine Senkung des Rentenbeitrags auf 19,0 Prozent widerspricht den demografischen Herausforderungen, dem Grundsatz vorausschauender Politik und dem Gebot der Nachhaltigkeit. Durch eine Beitragssatzsenkung wären die Rücklagen der Rentenversicherung schon in wenigen Jahren aufgebraucht, sodass die heutige Senkung als Beitragsschock zurückkehrt. Gleichzeitig würden die finanziellen Spielräume, die für eine Stabilisierung der künftigen Renten nötig sind, zunichte gemacht. Eine solche Vogel-Strauß-Politik ist unverantwortlich. Nach einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage sind 82 Prozent der Anhänger der CDU/CSU und 62 Prozent der FDP-Anhänger gegen eine Beitragssenkung.
Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, eine breite Koalition der Vernunft einzugehen, um die Reserven der Rentenversicherung demografiefest zu machen und die Rente der heute Jungen zu sichern. Angesichts der drohenden Altersarmut muss die nachhaltige Sicherung der Renten unserer Jugend absoluten Vorrang haben vor parteipolitischer Taktiererei.
Bei einer Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 werden künftig selbst Durchschnittsverdiener von Altersarmut betroffen sein, obwohl sie jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben.
Die Entlastung durch eine Beitragssatzsenkung steht in keinem Verhältnis zur Belastung durch das Absenken des Rentenniveaus. Für Durchschnittsverdiener wäre die Kürzung der künftigen Rente bei einer Niveauabsenkung auf 43 Prozent zwanzigmal höher als die kurzfristige Entlastung durch eine Beitragssatzsenkung.“
Zum Kabinettsbeschluss zur Rente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
„Die beschlossene Beitragssenkung hilft nicht, sondern sie schadet. Insbesondere zukünftige Beitragszahler werden dies spüren. Dabei gäbe es vernünftigere Alternativen, als ein Strohfeuer auf Kosten der gesetzlichen Rente abzubrennen. Bereits die Hälfte des zusätzlichen finanziellen Spielraums in der Rentenkasse würde reichen, um dringend notwendige Leistungsverbesserungen umzusetzen. So könnten die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abgeschafft und damit Menschen geholfen werden, die arbeiten wollen, es aber nicht mehr können. Zudem wäre eine ausreichende Erhöhung des Reha-Budgets möglich. Würden die dann noch verbleibenden Finanzmittel in die Nachhaltigkeitsrücklage fließen, wäre viel für ein stabileres Rentensystem erreicht. Denn nur starke Reserven ermöglichen auch in schlechten Zeiten eine verlässliche Rente. Deshalb fordert der SoVD die gegenwärtige Obergrenze für die Rücklage umgehend aufzuheben und den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung nicht weiter zu reduzieren.“