Die Finanzminister von elf EU-Mitgliedstaaten sind bei der Einführung einer
Finanztransaktionssteuer einen großen Schritt vorangekommen. Der gefundene
Kompromiss ist der Einstieg in eine umfassende Besteuerung von
Finanztransaktionen.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion LOthar Binding erklärt dazu:
„Nachdem uns der Finanzsektor so viel gekostet hat, wird
er damit in stärkerem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt
werden.*
Nach langen Verhandlungen ist ein Durchbruch bei der
Finanztransaktionssteuer gelungen. Die Finanzminister der elf
EU-Mitgliedstaaten, die die Steuer im Rahmen einer verstärkten
Zusammenarbeit einführen wollen, haben sich bei ihrem informellen Treffen in
Luxemburg auf wesentliche Elemente der Steuer geeinigt.
In der ersten Stufe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert
werden. Ausnahmen gelten für bestimmte Derivate mit unmittelbarem Bezug auf
Staatsanleihen. Außerdem soll das Markt-Making von der Steuer befreit
werden.
Der jetzt gefundene Kompromiss ist ein Einstieg in eine umfassende
Finanztransaktionssteuer. Er entspricht in wesentlichen Punkten dem von der
Europäischen Kommission vor vier Jahren vorgelegten Entwurf. Eine
Einbeziehung weiterer Finanztransaktionen, insbesondere von Anleihen, muss
folgen.
Trotz verschiedener Abstriche wird das zentrale politischen Ziel erreicht:
Mit der nun vereinbarten Besteuerung wird der Finanzsektor in stärkerem
Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt als bisher und der
Widerstand der Finanzbranche, einer Branche mit ausufernden Risiken,
gebrochen. Durch die Vereinbarung des Ansässigkeitsprinzips und die
gleichzeitige Einführung der Besteuerung von Aktien und Derivaten sollen
Ausweichreaktionen und Wettbewerbsverzerrungen weitestgehend vermieden
werden.
Die so vereinbarte Einführung einer Finanztransaktionssteuer kann ein
wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit werden.“