Domplatz: Zurück auf Los!

Zu den Ankündigungen der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sie werde aus dem Projekt der Domplatz-Bebauung aussteigen, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der GAL-Fraktion Claudius Lieven: „Nun hat die CDU das Projekt in dieser Form endgültig gegen die Wand gefahren.“

Die Nutzung des Gebäudes durch die Fraktionen der Bürgerschaft war von Anfang an ein zentraler Baustein des Vorhabens. In einer Presserklärung des Senates vom 12.10.2002 heißt es:

„Das Bürgerschaftsforum als „Forum der Demokratie“ soll neben dem Archäologie-Zentrum die multimedialen Nutzungen der Zentralbibliothek zusätzlich kulturell stützen und den öffentlichen Charakter stärken. Der Domplatz als Podium und Versammlungsort der Bürgerschaft für die Darstellung der Stadtrepublik wird seit vielen Jahren von den verschiedensten Seiten als hervorragend geeignet eingeschätzt. […] es geht um ein zusätzliches Forum für besondere Veranstaltungen der Bürgerschaft, um Räume, in denen es zu Kontakten und Gesprächen zwischen Bürgern und Abgeordneten kommt und die dem Austausch zwischen Politik und Öffentlichkeit dienen…“

Praktisch hat sich die CDU-Fraktion nun von diesem Konsens verabschiedet, denn Ausgangspunkt der Planung war immer die öffentliche Nutzung durch die Bürgerschaft. Die Büronutzung durch die Bürgerschaftskanzlei sollte durch die Einsparung von anderen Mietkosten lediglich einen Beitrag zur Finanzierung liefern. Dies ist nun jedoch durch die erheblich gestiegenen Kosten des Projektes obsolet geworden.

Die GAL fordert in einem Antrag zu den Hauhaltsberatungen, den Neubau am Domplatz nicht im Investorenmodell, sondern als öffentliches Gebäude mit Zentralbibliothek, Bürgerschaftsforum und Archäologiezentrum zu errichten. Dafür soll der Neubau der Hafencity Universität nicht als öffentlicher Auftragsbau, sondern als PPP-Modell ausgeschrieben werden. Lieven: „Wir müssen zurück auf Los. Für den Domplatz muss ohne Eile neu geplant werden“.

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