Mit einer gemeinsamen Sitzung reagieren die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen von CDU, SPD und GAL auf eine von einer rechtsextremen Partei angekündigte Demonstration auf dem Rathausmarkt. Die GAL-Fraktion lädt am 13.10. um 12 Uhr die Fraktionen von CDU und SPD in der Hamburgischen Bürgerschaft zu ihrer Fraktionssitzung ins Rathaus (Raum 186) ein. Durch diese Sitzung tritt die Bannmeilenregelung in Kraft.
Als Referenten konnte die GAL Dr. Oliver Decker von der Universität Leipzig gewinnen. Der Co-Autor der Studie „Vom Rand zur Mitte – rechtsextreme Einstellung und ihre Einflussfaktoren in Deutschland“ wird ein kurzes Referat halten und dann für eine Diskussion zur Verfügung stehen.
„Rechtsextreme Parteien dürfen in Hamburg keinen Einfluss gewinnen, rechtsextreme Ansichten dürfen sich nicht ausbreiten. Wir freuen uns, dass alle Bürgerschaftsparteien an diesem Tag über die Gefahr des Rechtsextremismus diskutieren und damit gemeinsam Stellung beziehen“, so die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann: „“Eine gemeinsame Sitzung der drei Bürgerschaftsfraktionen ist ein richtiges Signal: Wenn es um die Sicherung der freiheitlichen Demokratie geht, stehen die Bürgerschaftsfraktionen zusammen – trotz aller inhaltlichen Differenzen in anderen Bereichen. Dieser Schulterschluss der Demokraten macht unsere Demokratie wehrhaft – auch gegen politischen Extremismus von rechts.“
Bernd Reinert, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Mit dieser gemeinsamen Fraktionssitzung machen wir deutlich, dass wir jede Art von politischem Extremismus ablehnen. Rattenfänger vom rechten und linken Rand dürfen in Hamburg keine Chance haben. Dafür mit Wort und Tat einzustehen ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte in der Stadt.“