Dinges-Dierig und die Millionenspende

Der US-Finanzinvestor „Cerberus“ hat der Hamburger Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU) eine Million Euro zur Förderung von Ausbildungsplätzen zur Verfügung gestellt. SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann fragt jetzt nach den Umständen dieser hohen Spende und möglichen Folgen für den Wohnungsbestand der SAGA.

Naumann: „Wenn sich ein CDU-Senat von einem amerikanischen Investor seine Bildungspolitik finanzieren lässt, wirft dies Fragen auf. Zuerst: Was will „Cerberus“ eigentlich in Hamburg? Es gehört nicht zum Wesen von Finanzinvestoren, mit Geld um sich zu werfen. Wessen Gunst will sich der Investor sichern?“

Die Fondsgruppe tätigt auch umfangreiche Immobiliengeschäfte in deutschen Großstädten. Naumann: „Ich vermute, „Cerberus“ will sich politische Geneigtheit im CDU-Senat sichern. Da die CDU immer wieder städtische Immobilien privatisiert hat und der Wunschpartner von Ole von Beust, die FDP, den Verkauf der SAGA-Wohnungen in ihrem Wahlprogramm hat, stellt sich die Frage, ob „Cerberus“ auf Geschäfte in Hamburg nach der Wahl spekuliert.“ Immerhin sei der Senat jetzt sogar schon dabei, das Gebäude der Baubehörde unter merkwürdigen Umständen an Privatinvestoren abzugeben.

Michael Naumann: „Frau Dinges-Dierig muss sich fragen lassen: Was ist mit der Million geschehen? Unter welchen Bedingungen wurde das Geld übertragen? Gab es Nebenabsprachen? Gibt es derzeit Geschäftsbeziehungen zwischen Senat und „Cerberus“? Wohltätern darf man, muss man aber nicht dankbar sein, wenn die Spende zur Einfädelung zukünftiger Geschäfte zählt. Auf den Senat fällt in jedem Fall ein tiefer Schatten: Offenbar ist die Senatorin Dinges-Dierig nicht in der Lage, mit eigenen Haushaltsmitteln die Ausbildung der benachteiligten Jugendlichen zu finanzieren. Das aber wäre der richtige Weg. Dieser Cerberus, das ist bekannt, hat scharfe Zähne.“

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