Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat gestern entschieden, das Digitale Wahlstiftsystem auch nicht wie vom Landeswahlamt vorgeschlagen, als freiwilligen Testlauf zur Bürgerschaftswahl einzusetzen. Sie sieht im Gegenteil gar keine Möglichkeiten mehr, den Wahlstift in Zukunft bei Hamburger Wahlen zu verwenden. Stattdessen versucht die CDU nun die Schuld für das Wahlstiftdesaster und die damit verbundenen Kosten auf die Opposition abzuwälzen.
Dazu Christa Goetsch, Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Innensenator Nagel hatte einen Wahlstift mit gravierenden Sicherheitslücken präsentiert. Anstatt nun diejenigen anzugreifen, die diese Sicherheitsmängel öffentlich thematisieren, sollte die CDU sich an der Suche nach Lösungen für einen reibungslosen Ablauf der Handauszählung beteiligen. Schwarze-Peter-Spiele und Verweigerung helfen jetzt nicht weiter.“
Der verfassungspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Farid Müller, hat als Reaktion auf die Expertenanhörung vom 9. November eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Hier konfrontiert der Abgeordnete den Senat mit den Aussagen der Experten über die Versäumnisse beim Sicherheitsmanagement sowie mit zurückgehaltenen Informationen zu Sicherheitslücken gegenüber der parlamentarischen Opposition.