In dieser Woche wählt die Studierendenschaft an der Universität Hamburg ihr Parlament. Dieses bestimmt wiederum den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA), die politische Interessenvertretung.
Die momentane Wahl nimmt der aktuelle AStA unter anderem zum Anlass Bilanz zu ziehen. Ein Jahr voller politischer Auseinandersetzung um die Wohnraumpolitik, die Kürzungen in den Bereichen Kultur, Soziales, Wissenschaft und Bildung, sowie die angestoßene Reformen des Bachelor-Master-Studiensystems ist mit 2012 zu Ende gegangen. Der AStA hat viele Veranstaltungen initiiert und unterstützt, um die Studierendenschaft politisch zu bilden, zu politisieren und zum Eingreifen zu ermutigen.
Auch im Jahr 2013 stehen die Studierenden in den genannten Auseinandersetzungen. Mit einer starken Interessenvertretung können die Studierenden gemeinsam viel erreichen. Ein erster Schritt dafür, ist die Teilnahme an den Wahlen. Alle Studierenden der Universität Hamburg sind aufgerufen, sich an der Wahl zu beteiligen.
Seit Jahrzehnten stehen die Verfassten Studierendenschaften (VS) in Konflikten und Auseinandersetzungen mit ihren politischen Gegner*Innen, die immer wieder über den politischen und juristischen Weg versuchen, kritische AStA-Arbeit einzuschränken. Für die Verteidigung und den Ausbau der in der studentischen Bewegung `68 erkämpften Ausrichtung der VS, ist eine hohe Wahlbeteiligung hilfreich, sowie die Auseinandersetzung mit den Gegner*Innen und die Entwicklung eigener Position notwendig.
Um die Stärkung der politischen Interessenvertretung zu befördern, fordert der aktuelle AStA das politische Mandat für die VS zurück. Laut dem Hamburgischen Hochschulgesetz(HmbHG) hat die VS der Universität Hamburg lediglich das sogenannte „hochschulpolitische Mandat“. Die Auslegung dessen wird seit jeher politisch und juristisch heiß diskutiert. In Hamburg steht nun die Novellierung des Hochschulgesetzes an. Spätestens jetzt ist es notwendig, dass sich die Studierenden über die zurückliegenden und aktuellen Auseinandersetzungen um das politische Mandat informieren, diskutieren und Forderungen entwickeln.
Studierende sind Teil der Gesellschaft. Die Trennung zwischen hochschulpolitisch und allgemeinpolitisch ist also konstruiert. Als Mitglieder der Universität, die sich zur Aufgabe machen muss, gesellschaftlich verantwortlich zu wirken, müssen wir Studierende heraus gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit anstoßen. Wissenschaft und Bildung betrifft alle. Wir werden uns kritisch und kämpferische für die Zurückeroberung des politischen Mandats einsetzen.
Mit zwei Veranstaltungen möchte der AStA die Studierenden informieren und zum Diskutieren anregen:
„Kämpfe um das Politische Mandat in den 68er Jahren“ am 15.01.13 um 19.00 Uhr in VMP 5, R 0029 mit Dr. Dietrich Hildebrandt.
„Die aktuellen Auseinandersetzungen um das Politische Mandat seit den 90er Jahren“ am 22.01.13 um 19.00 Uhr in VMP 5, R 0029 mit zwei Referent*Innen aus dem Referat für Politisches Mandat und Datenschutz des Referent_innenrats der Humboldt Universität Berlin.