Es gibt im Bundestag eine Mehrheit für eine neue Ordnung der Arbeit und den gesetzlichen Mindestlohn, sagt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord).
Zum Ergebnis der Bundestagswahl erklärte er soeben:
„Wir erwarten jetzt eine Politik, die die Arbeitnehmer und Familien ins Zentrum stellt. In der Bevölkerung und auch im Bundestag gibt es eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn – wir wollen eine Bundesregierung sehen, die ihn endlich einführt. Der Missbrauch von Leiharbeit, Minijobs und Werkverträgen muss beendet werden: Das Land braucht eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten gegen Altersarmut und die gerechte Verteilung des Wohlstandes – auch dafür sind strukturelle Mehrheiten im neuen Parlament vorhanden. Wir fordern eine Politik, die Europa nicht kaputt spart, sondern die Wirtschaft ankurbelt und die sozialen Rechte in Europa nicht aus dem Blick verliert. Und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erwarten einen aktiven Staat, der handlungsfähig ist, in die Zukunft investiert und vor allem eine gerechte Steuerpolitik umsetzt.
Ich freue mich, dass die Wahlbeteiligung wieder gestiegen ist. Die Partei, die die Arbeitnehmer ins Abseits gestellt hat und sich immer noch für eine marktradikale Politik ausspricht, die FDP, hat dafür die Quittung bekommen. Der DGB hat in seinen Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl die richtigen Themen gesetzt. Viele unserer Forderungen sind von den Parteien aufgegriffen worden. Die Gewerkschaften werden jetzt allen sehr genau auf die Finger gucken, die eine Regierung bilden.“