Das Bundesverwaltungsgericht hat heute vorerst die Baumaßnahmen zur Elbvertiefung gestoppt – die Sorge um die Jobs im Hafen ist groß. Die Linksfraktion hofft, dass es zu einer endgültigen Einstellung des Projektes Elbvertiefung kommt.
„Der Gerichtsentscheid bekräftigt noch einmal, dass eine Elbvertiefung eben mehr ist als nur
eine Fahrrinnenanpassung“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
„Die Gefahr, dass die Eingriffe in die Natur irreversibel sind und die
wirtschaftliche Notwendigkeit für den Hafen durchaus angezweifelt werden
kann, hat DIE LINKE von Anfang an gegen die erneute Elbvertiefung
angeführt.“ Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass erst nach einer
gründlichen Prüfung des Gerichts Maßnahmen getroffen werden dürfen, so
die Fraktionsvorsitzende: „Denn die Elbvertiefungs-Maßnahmen können bei
einer anderen Entscheidung des Gerichtes nicht wieder rückgängig gemacht
werden.“
„Diese Entscheidung ist auch eine Kritik an den Maßnahmen des Hamburger
Senats, Ausgleichsmaßnahmen zu diversen Bauprojekten an der Elbe erst
mit jahrelanger, ja jahrzehntelanger Verzögerung durchzuführen und damit
das Prinzip der Güterabwägung zu verlassen“, ergänzt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Hackbusch. Bereits 2011
hatte die Fraktion beantragt, dass keine Haushaltsmittel für die
Elbvertiefung gebunden werden und die entsprechenden Mittel in den
entsprechenden Einzelplan 7 zurückfließen, weil dringendere Probleme
gelöst und finanziert werden müssen. „Wir werden die weitere Entwicklung
sehr genau beobachten und hoffen, dass es zu einer endgültigen
Einstellung des Projektes Elbvertiefung kommt“, so Dora Heyenn
abschließend.