Wolfgang Rose (SPD) fordert Distanzierung von verfassungsfeindlichen Äußerungen
„Wer das Streikrecht als ‚Überrest des Fehderechts’, ‚Geiselnahme der Kunden’, ‚Vertragsbruch ohne Ahndung’ oder schlicht als ‚überflüssig und obsolet’ diskreditiert, hat die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft verlassen“, erklärte der SPD-Abgeordnete und Bürgerschaftskandidat Wolfgang Rose. Er forderte die Verbandsführung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER auf, sich von der verfassungsfeindlichen Position in einem Text von Prof. Dr. Gerd Habermann mit dem Titel: „Der Streik – ein archaisches Relikt“ auf der Verbands-Homepage zu distanzieren.
Rose weiter: „Der Autor ist nicht irgendwer, sondern quasi der Chefideologe der Familienunternehmer und Honorarprofessor an der Uni Potsdam. Er fordert in dem besagten Text die ‚Delegitimierung des Streiks’ und eine ’staatliche Zwangsschlichtung’. Andersfalls würde ‚das Land im Chaos’ versinken. Solche Äußerungen auf der offiziellen Plattform einer Arbeitgeberorganisation sind ein Frontalangriff auf ein demokratisches Grundrecht. Das Streikrecht ist eine entscheidende Säule des Erfolgs der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Gemeinsam mit der Mitbestimmung hat es die Arbeitsbeziehungen und Tarifkonflikte zivilisiert.
Wer demokratische Grundrechte wie die Koalitionsfreiheit und das daraus resultierende Streikrecht infrage stellt, begibt sich außerhalb der demokratischen Werteordnung unseres Grundgesetztes. Als quasi offizielle Verlautbarung eines angesehenen Unternehmerverbandes sind diese Positionen vollkommen inakzeptabel. Eine unmissverständliche Distanzierung von Seiten der ‚Familienunternehmer’ ist daher unerlässlich.“