Die Hamburger Finanzbehörde soll sich nicht mehr an Käufen von Datenträgern aus der Schweiz mit Angaben zu deutschen Steuerhinterziehern beteiligen, fordert Hamburgs CDU.
Das Land Nordrhein-Westfahlen hatte vergangene Woche erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Es sei nicht auszuschließen, dass weitere Käufe folgen, so die Elbunion und weist darauf hin, dass sich Bund und Länder die Kosten teilen.
Roland Heintze, Fraktionsvize und Haushaltssprecher der CDU: „Die Finanzbehörde sollte sich nicht mehr an Käufen von Datenträgern aus der Schweiz beteiligen. Der Erwerb der CDs war bisher ein Notnagel, weil er sich rechtlich in einer Grauzone bewegt. Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in Kraft treten könnte, würden Hamburg einmalig mehr als 300 Mio. Euro aus Altfällen zufließen sowie derzeit schwer zu beziffernde jährliche Mehreinnahmen. Dieses Geld könnte ohne zusätzlichen Aufwand bei der sowieso schon überlasteten Steuerverwaltung vereinnahmt werden. Jeder Fall auf einer Steuer-CD muss hingegen aufwendig geprüft werden.“
Die SPD solle deshalb ihre Blockadehaltung gegenüber dem von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgehandelten und vielfach kritiserten Vertrag mit der Schweiz aufgeben, anstatt ihn immer wieder zu torpedieren, so die CDU.
SPD und Grüne wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte: „Die Beschädigung der Steuermoral wiegt ein vielfaches höher als die paar Hundert Millionen für die öffentlichen Kassen.“ Das Steuerabkommen schaffe zwei Klassen von Steuerbürgern: die, die hier regulär Steuern entwichten müssten, und die Privilegierten, die ein anonymes Konto in der Schweiz haben und dann weniger zahlen.