Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat den in dieser Nacht erreichten Kompromiss beim Thema Mindestlohn als Scheinlösung bezeichnet. Dadurch würde nicht verhindert, dass es nach wie vor Branchen geben werde, in denen Löhne unter fünf oder gar vier Euro gezahlt würden.
Ein gesetzlicher Mindestlohn bleibe das wichtigste Instrument, um den Niedriglohnsektor in Deutschland und vor allem in den ostdeutschen Bundesländern wirkungsvoll zu bekämpfen.
Er habe allerdings auch nichts gegen eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, das sei von den Gewerkschaften seit langem gefordert worden. Deutschland: „Denn das würde bedeuten, dass für alle Arbeitnehmer einer Branche gleiche Bedingungen auch in Bezug auf Arbeitsschutz, Urlaub, Arbeitszeiten usw. gelten würden. Das finde ich durchaus begrüßenswert, aber damit lösen wir das Problem der Niedriglöhne nicht.“
Deutschland kritisierte in diesem Zusammenhang auch diejenigen Politiker und Arbeitgeber, die davon ausgingen, dass angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels die Löhne schon steigen würden. Wer so denke, der habe ein krudes Verständnis von Marktwirtschaft und handle verantwortungslos.
Deutschland: „Es gibt keinen Automatismus. Die Politik hat verdammt noch mal die Pflicht mit dafür zu sorgen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden. Das betrifft auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.“
In jedem Falle ist es besser, wenn die Tarifparteien selbst die Mindestlöhne für ihre Branchen aushandeln. Wer in Staat oder Regierung sollte denn die Kompetenz haben, festzulegen, welcher Lohn in welcher Branche der richtige ist? Ergebnis wäre wieder einmal eine überbordene, unflexible Bürokratie gewesen.