DGB Nord ruft die Bundestagsabgeordneten in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern auf: Beschließt den Mindestlohn!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, im Bundestag eine neue Ordnung der Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro durchzusetzen. „Für eine gute Zukunft des Nordens brauchen wir eine Bundesregierung, die prekäre und unsichere Beschäftigung wirksam bekämpft“, heißt es weiter in einem Schreiben des DGB-Vorsitzenden Uwe Polkaehn an alle gewählten Abgeordneten. Dazu sollten u.a. die Minijobs reformiert, der Missbrauch von Werkverträgen gestoppt und gleicher Lohn für gleiche Arbeit erreicht werden, auch in der Leiharbeit. „Für eine gute Zukunft des Nordens brauchen wir eine Bundesregierung, die Steuergerechtigkeit herstellt und den Staat handlungsfähig macht“, so Polkaehn weiter. Nach den Koalitionsverhandlungen müsse die neue Regierungsmehrheit eine gerechtere Steuerpolitik durchsetzen, um den Wohlstand fair zu verteilen, die soziale Sicherheit zu stärken, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand, insbesondere der Gemeinden und Landkreise, wieder herzustellen und eine gute Infrastruktur und Innere Sicherheit zu gewährleisten: „Daher müssen die Vermögenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.“ Der DGB werde alle, die eine Regierung bilden möchten, an seinen Kernforderungen messen.
Der gesamte Wortlaut des Schreibens an die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern:
„Ich gratuliere Ihnen zur Wahl in den Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei Ihrer Arbeit – sie möge auch dem Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land dienen.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben den Parteien vor der Bundestagswahl Vorschläge für einen Politikwechsel gemacht. Viele davon sind im Wahlkampf von den Parteien aufgenommen worden und finden große Zustimmung in der Bevölkerung. Wir möchten Sie angesichts der bevorstehenden Regierungsbildung auf einige Kernforderungen der Gewerkschaften im Norden hinweisen.
Unser Ziel ist es, in Deutschland eine neue Ordnung der Arbeit zu gestalten. Als eine ihrer ersten Maßnahmen sollten Bundestag und Bundesregierung daher einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn mit einer Einstiegshöhe von 8,50 Euro einführen.
Unser Ziel ist es, die Sozialversicherungen zu stärken und zu sichern. Dazu gehört eine Rentenpolitik, die ein Leben in Würde sichert, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus vermeidet und Altersarmut verhindert.
Unser Ziel ist ein soziales, wirtschaftlich starkes und demokratisches Europa, in dem der Schutz sozialer Rechte Vorrang vor Marktfreiheiten für Unternehmen hat. Anstelle der gescheiterten Sparpolitik ist eine Politik nötig, mit der die Wirtschaft angekurbelt und sozial wie ökologisch modernisiert werden kann. Wir haben dazu einen „Marshall-Plan für Europa“ vorgeschlagen.
Unser Ziel ist es, mit einem aktiven Staat die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken, bestehende gute Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Deshalb muss die neue Regierungsmehrheit eine gerechtere Steuerpolitik durchsetzen, um Wohlstand gerecht zu verteilen, die soziale Sicherheit zu stärken, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand, insbesondere der Gemeinden und Landkreise, wieder herzustellen und eine gute Infrastruktur und Innere Sicherheit zu gewährleisten. Daher müssen die Vermögenden stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden.
Auch der Norden mit den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern würde von einem Politikwechsel profitieren.
Für eine gute Zukunft des Nordens brauchen wir eine Bundesregierung, die prekäre und unsichere Beschäftigung wirksam bekämpft. Der Norden und Osten Deutschlands ist der Lohnkeller der Nation – nirgendwo wird schlechter verdient. Wir brauchen eine nachhaltig gestärkte Tarifautonomie, den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch in der Leiharbeit. Minijobs sollen reformiert und der Missbrauch von Werkverträgen gestoppt werden. Wir fordern eine neue Ordnung der Arbeit.
Für eine gute Zukunft des Nordens brauchen wir eine Bundesregierung, die Altersarmut verhindert, einen Ruhestand in Würde ermöglicht und die Lebensleistung der Menschen anerkennt. Statt Beiträge zu senken gilt es daher, eine Demografiereserve in der Rentenkasse aufzubauen. Die Alterssicherung muss nachhaltig und solidarisch finanziert sein und sich am bisherigen Lebensstandard orientieren. Wir fordern eine solidarische und zukunftssichere Rente.
Für eine gute Zukunft des Nordens brauchen wir eine Bundesregierung, die den Norden endlich angemessen und nachhaltig unterstützt. Der Bund muss endlich die nötigen Mittel für den Ausbau von Bildung, Arbeitsförderung und Verkehrswegen im Norden bereit stellen. Dazu gehören die Instandhaltung der Bundesverkehrswege mit der Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr sowie der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen und die Stärkung der Arbeitsmarktpolitik. Wir fordern mehr Einsatz der Bundespolitik für den Ausbau von Bildung, Arbeitsförderung und Infrastruktur im Norden.
Für eine gute Zukunft des Nordens brauchen wir eine Bundesregierung, die Steuergerechtigkeit herstellt und den Staat handlungsfähig macht. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Steuerhinterziehung ist entschiedener zu bekämpfen. Hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen müssen angemessen besteuert werden. Jede einzelne Steuerprüfung bei Millionären bewirkt im Schnitt Nachzahlungen von etwa 135.000 Euro. Allein mit einer neuen Vermögenssteuer würden die Kämmerer des Nordens neue Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verbuchen können. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einen solidarisch finanzierten Sozialstaat.
Dies sind einige Kernforderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord.
Wir werden alle, die eine Regierung bilden möchten, und auch das konkrete Regierungshandeln daran messen