Vor sechs Jahren ließ von Beust sich noch von Schills Rechts-Partei ins Rathaus hieven, jetzt hat der Senat ein Landesprogramm gegen Rechts verkündet. Der DGB vegrüßt es trotzdem.
Der DGB Nord hat die Entscheidung des Hamburger Senats begrüßt, ein Landesprogramm gegen Rechts aufzulegen. Die Regierung der Hansestadt habe sich viel zu lange damit Zeit gelassen, so DGB Nord-Chef Peter Deutschland. Es gehöre nach seiner Auffassung zu den großen politischen Sündenfällen der jüngeren Vergangenheit, dass 2001 die CDU keinerlei Probleme damit hatte, mit der in Teilen rechtsextremen Schill-Partei eine Koalition einzugehen.
Endlich verschließe der Senat seine Augen nicht mehr vor der Realität. Er hoffe sehr, so Deutschland, dass sich der Senat nicht nur aus wahltaktischen Gründen für dieses Programm entschieden habe, sondern langfristig wirklich etwas gegen rechtsextreme Tendenzen in unserer Gesellschaft tun wolle.
Deutschland erinnerte daran, dass einige führende Neonazis im Norden aus der Hansestadt kommen. Der DGB Nord-Vorsitzende warnte allerdings davor zu glauben, mit einem solchen Programm allein ließe sich das Problem des Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft lösen. Deutschland: „Aus unseren Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wissen wir, dass Rechtsextremismus die ganze Gesellschaft betrifft. Die Herausforderung besteht darin, einerseits rechtsextremes Verhalten zu bekämpfen und andererseits – was noch schwieriger ist – rechtsextreme Einstellungsmuster zu verändern.“
Mobile Beratungsteams seien hier ein wichtiges, aber ungenügendes Instrument, so der DGB Nord-Vorsitzende. Rechtsextremismus sei nicht naturgegeben, er habe seine Ursachen auch in der zunehmenden Unsicherheit und Prekarisierung, die immer stärker unsere Gesellschaft auszeichne. Unsichere Arbeitsverhältnisse, mangelnde berufliche Perspektiven vor allem bei jüngeren Menschen und schlechte Bezahlung bildeten einen idealen Nährboden für Intoleranz, Fremdenhass und Rassismus. Hier müsse mit einer entsprechenden Politik gegengesteuert werden.