DGB: Mindestlohn ist und bleibt ein Erfolg

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat heute negative Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns behauptet: Wegen der gesetzlichen Lohnuntergrenze würden einerseits Minijobs abgebaut und nicht in andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. Zudem entstünden weniger neue Minijobs.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord), erklärt dazu:

„Das liest sich wie ein Gutachten für Arbeitgeber. Erstaunlich ist, dass sich ein Institut der Universität Kiel für schlecht bezahlte Minijobs ins Zeug legt, die nachweislich nur in die Altersarmut führen. Noch erstaunlicher ist, dass dieses Kieler Institut damit seine Steuermittel nutzt, um Lohndumping zu propagieren. Wahr ist: Dank des Mindestlohns entsteht mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Norden, gerade in den Dienstleistungsbranchen und in der Gastronomie. Viele der Minijobs sind jetzt sozialversicherte Arbeitsplätze. Im Gastgewerbe Schleswig-Holsteins nahm die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 9 Prozent weit überdurchschnittlich zu – damit liegt das Gastgewerbe an der Spitze des Beschäftigungszuwachses im Branchenvergleich. Viele Beschäftigte in den unteren Einkommensbereichen haben nachweisbar deutlich mehr Einkommen, vor allem Frauen und Ungelernte. In absoluten Zahlen ist die Beschäftigungsbilanz (Sozialversicherungspflichtige plus geringfügige Beschäftigung) im Vergleich zum Vorjahr positiv. Der Mindestlohn ist auch im Norden ein Erfolg. Geschäftsmodelle, die auf Billiglöhnen basieren, haben keine Zukunft mehr. Das wird auch das Kieler Wirtschaftsinstitut noch lernen müssen.“
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