Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hat anlässlich des Jahrestages der Pogromnacht vom 9. November 1938 dazu aufgerufen, die demokratischen Grundwerte gegen die Feinde der Republik in den Parlamenten und in der Gesellschaft zu verteidigen.
Der Gewerkschafter sagte heute in Hamburg, mit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag sei eine antisemitische, fremdenfeindliche und antidemokratische Partei in ein Parlament gekommen, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie sei.
Sie bediene sich dabei der gleichen Methoden, wie die islamistische Hamas, in dem sie in solche Bereiche vordringe, auf denen sich Staat und Parteien, zum Beispiel auf kommunaler Ebene- zurückgezogen hätten. Deutschland: „Wir dürfen es weder im Osten noch im Westen zulassen, dass sich die NPD weiter in unserer Gesellschaft festsetzt. Dort wo ihr das gelingt, müssen wir sie zurückdrängen. Das schaffen wir aber nur, wenn wir die Menschen davon überzeugen können, dass sie für die NPD nur die Bauern in einem machtpolitischen Kalkül sind, dessen Grundpfeiler Hass und Intoleranz sind.“
Die Gewerkschaften, so der DGB Nord-Vorsitzende weiter, würden sich ach weiterhin gegen den Rechtsextremismus engagieren. An die Adresse der Landesregierung Hamburg und Schleswig-Holstein richtete der Gewerkschafter die Warnung, den Rechtsextremismus nur als ein Problem in Ostdeutschland zu sehen. Deutschland: „Die Strategie der Rechten für den Einzug in ostdeutsche Parlamente wurde im Westen entworfen. Es gibt also keinen Grund, sich zurück zu lehnen in dem Glauben, hier könne uns das nicht passieren.“