Hamburgs DGB erwartet neue Akzente für eine sozial gerechte Politik, hat er heute abend erklärt. Dass die CDU ihre absolute Mehrheit verlor und die FDP scheiterte, ist nach Auffassung des DGB Hamburg das wichtigste Ergebnis der Bürgerschaftswahl.
„Die Senatspolitik der Privatisierung gegen den Volkswillen, der sozialen Spaltung der Stadt und der Chancenungleichheit im Bildungswesen kann so nicht fortgesetzt werden“, sagte Erhard Pumm, der Vorsitzende des DGB Hamburg, „das ist auch ein gewerkschaftlicher Erfolg.“
Das Wahlergebnis führe allerdings nicht automatisch zu einem Politikwechsel, hier sei der künftige Koalitionspartner der CDU besonders gefordert. Als stärkste Fraktion habe die CDU die Option für Koalitionsverhandlungen. Für die künftige Regierungspolitik in Hamburg werde viel davon abhängen, welche Akzente in den Koalitionsverhandlungen gesetzt werden.
Ausgesprochen enttäuschend sei die niedrige Wahlbeteiligung. „Wenn die Nicht-Wähler in einem Stadtstaat zur zweitstärksten Partei werden, dann ist das ein Warnsignal für die Demokratie“, sagte Pumm. Ein sehr gutes Zeichen sei hingegen, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Positionen ohne nennenswerte Wählerresonanz geblieben seien.
Der DGB erwartet nach Pumms Worten, dass im Focus der zukünftigen Verhandlungen für ein Regierungsprogramm folgende Themen stehen sollen:
1. Die Zukunft der Arbeit bestimmt das soziale Klima der Stadt. Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, gehört in das Zentrum der Politik für eine solidarische Stadt. Dazu ist es nötig, die Wirtschaftspolitik auf qualitatives Wachstum und mehr Beschäftigung auszurichten. Die Langzeitarbeitslosigkeit muss mit einem Sonderprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung reduziert, der Mangel an Ausbildungsplätzen mit sehr viel mehr Nachdruck bekämpft werden.
2. Die Politik muss der Spaltung der Arbeitswelt in normale und prekäre Beschäftigungsverhältnisse entgegen wirken. Ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. In diesen Zusammenhang gehört auch, das Hamburger Vergabegesetz konsequent einzuhalten und die Tariftreue einzufordern. Die Beispiele bisheriger Privatisierungen beweisen deutlich, dass ein Privatisierungs- und Verkaufsstopp dringend geboten sind.
3. Chancengleichheit im Bildungswesen ist zu einer Schlüsselfrage Hamburger Politik geworden. Die Abschaffung von Gebühren von den Kitas bis zu den Universitäten, die Einführung der Gemeinschaftsschule, mehr Engagement in der beruflichen Weiterbildung sind dafür wichtige Instrumente.