Der DGB Nord lehnt die Abschaffung des Landesmindestlohns und das Einfrieren des Mindestlohns nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz in Schleswig-Holstein ab.
„Die Landesregierung versagt hier komplett“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, zur heutigen Landtagsberatung: „Wir warten auf eine dringend notwendige Erhöhung des vergabespezifischen Mindestlohns – statt dessen will ihn die Koalition einfrieren und auch noch das Wort „Tariftreue“ aus dem Vergabegesetz streichen. Das ist das völlig falsche Signal.
Im Land mit den niedrigsten Löhnen des Westens darf es keinen Lohnstopp geben. Die Landesregierung muss hier ihre Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu gehört es, den vergabespezifischen Mindestlohn auf das Niveau der untersten Entgeltgruppe im öffentlichen Dienst anzuheben. Geschäftsmodelle, die auf Ausbeutung und Billiglöhnen basieren, dürfen keine Zukunft haben. Faire Verhältnisse sind auch der beste Beitrag gegen die Fachkräftekrise.“
Auch der Landesmindestlohn habe für bessere Löhne gesorgt, so der DGB-Vorsitzende: „Schleswig-Holstein war mal Vorreiter beim Mindestlohn. Jetzt sollen diese Errungenschaften „mittelstandsfreundlich“ geschliffen werden. Lohndumping darf kein Regierungsziel sein.“