DGB kritisiert Rechnungshof: Investitionen stärken die Zukunft Hamburgs

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger stellt sich gegen die Kritik des Rechnungshofs an der „Finanzstrategie“ des Senats und den geplanten Mehrausgaben von rund 200 Millionen Euro durch eine Änderung des Berechnungsverfahrens: „Stärker in die Stadt zu investieren ist richtig. Wir brauchen Geld für Bildung, Infrastruktur, Soziales. Damit wird die Zukunft Hamburgs gestärkt – nicht durch eine angstbesetzte Sparpolitik.

Eine wachsende Stadt bedeutet wachsende Herausforderungen. Denen muss sich die Politik mit größeren Investitionen auch stellen. Gerade jetzt, wo Zinsen und damit auch Kosten für Investitionen niedrig sind, steigt der Gesamtwert der Stadt. Diese Finanzpolitik ist solide, weil sie den Bewohner/-innen der Stadt zugutekommt, statt kleinkrämerisch das Geld zusammenzuhalten. Und der Bedarf ist da: Zum Beispiel bei den Schulen, den Brücken, dem öffentlichen Dienst oder bei der sozialen Unterstützung.“

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