Der DGB Hamburg begrüßt die Pläne der SPD-Bürgerschaftsfraktion für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und fordert den Senat dazu auf, mehr Finanzmittel zur politischen Bildung im Haushalt festzuschreiben.
„Eine wichtige Basis im Kampf gegen rechtes Gedankengut ist die politische Bildungsarbeit und Prävention. Aber auf dieser Ebene gibt es in Hamburg großen Nachholbedarf, weil es dafür bisher keine institutionelle Förderung gab. Wir brauchen aber keinen kurzfristigen Aktionismus, sondern müssen langfristig kritisches Denken fördern“, so Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. Wie wichtig das sei, sehe man auch anhand einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem letzten Jahr, in der ein Drittel der Befragten der Aussage zustimmten, Deutschland sei durch Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet. Eine langfristige Sicherstellung von Bildungsarbeit könne aber nicht ohne einen höheren Beitrag aus dem Hamburger Haushalt geschehen, so Uwe Grund weiter. Bislang wurde dafür aus Landesmitten nur die Mindestsumme von 40.000 Euro ausgegeben.
Grund erneuerte auch die Forderung des DGB Hamburg nach einem Verbot der NPD: „Dass diese Partei in Parlamenten auf Landes- und Kommunalebene vertreten ist, gibt ihr eine politische Scheinlegitimation, die ihr entzogen werden muss. Ein Verbot ist kein symbolischer Akt, sondern damit wird ein Teil ihrer Organisationsstruktur zerschlagen und ihr ein wichtiger Baustein der Finanzierung entzogen.“
Als beunruhigend bezeichnete Hamburgs DGB-Vorsitzender, dass in den vergangenen Jahren bei Ermittlungen von Mordfällen offenbar nicht genau genug hingeschaut worden ist. „Wenn Gewalttaten ausgeübt werden, muss dem auch mit konsequenter Strafverfolgung entgegengetreten werden. Dass dabei massive Fehler gemacht worden sind zeigt: Hier muss aufgeklärt und massiv aufgeräumt werden.“
Der DGB Hamburg engagiert sich, indem er gemeinsam mit Arbeit und Leben Hamburg als Träger des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (MBT Hamburg) sowohl praktische Arbeit gegen Rechts organisiert als auch Menschen dahingehend unterstützt, rechtsextremistische Aktivitäten zu verhindern. Darüber hinaus veranstalten der DGB und die DGB Jugend Seminare