DGB: Kieler Institut verbreitet Arbeitgeber-Lyrik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) wirft dem Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW) die unwissenschaftliche Verbreitung von Arbeitgeberpositionen vor.

Das Institut hat sich heute zu der Aussage verstiegen, volkswirtschaftlich dringend gebotene Maßnahmen wie die Rente mit 63 oder der gesetzliche Mindestlohn würden die öffentlichen Haushalte belasten und die Wachstumskräfte schwächen. Die Sozialreformen seien „Schritte in die falsche Richtung“.

Das IfW ist eine unabhängige Stiftung des öffentlichen Rechts des Landes Schleswig-Holstein und arbeitet in enger Kooperation mit der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der CAU in Kiel. Das Budget umfasst 11,9 Mio. Euro (2013), davon 2,6 Mio. Euro aus eingeworbenen Drittmitteln. Die institutionellen Mittel stellen je zur Hälfte der Bund und die Gemeinschaft der Bundesländer.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Wenn sich das IfW darum bewirbt, Lyrik für Arbeitgeber zu verbreiten, dann soll es sich seine Mittel auch bei den Unternehmensverbänden besorgen. Von einer Institution, die mit Steuergeldern finanziert wird, erwarte ich, dass sie der Öffentlichkeit einen neuen Aufguss neoliberaler Theorien erspart. Die Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Die Sozialreformen sind überfällig, und sie sind erfolgreich: Der Mindestlohn nützt Hunderttausenden im Norden – 15 bis 20 Prozent der Beschäftigten haben nun einen rechtlichen Anspruch auf eine Lohnerhöhung. Der Mindestlohn fördert sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die Zahl der Minijobs geht endlich zurück – und auch die Zahl der Arbeitslosen sinkt. Das alles entlastet die Sozialkassen und Haushalte, weil Aufstockungen und Sozialhilfe zurückgeführt werden können. Ein nachhaltiger Aufschwung braucht auch wachsende Kaufkraft, privaten Konsum und öffentliche Investitionen. Ich erwarte von der Landes- und Bundesregierung, aber auch vom Stiftungsrat, dass sie die Institutsleitung auf eine gesellschaftlich verantwortungsbewusste Forschung und Lehre orientieren. Wenn Arbeitnehmern Steuern zahlen, damit Professoren ökonomischen Unfug erzählen, läuft etwas grundlegend schief.“

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