Anlässlich der Wirtschaftsministerkonferenz heute und morgen in der Stadt hat Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger auf die Dringlichkeit hingewiesen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP in die richtige Richtung zu lenken und dem Vertrag über CETA in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Katja Karger: „Weltweiter Handel muss zu sozial fairen, ökologisch und demokratisch vertretbaren Bedingungen stattfinden. TTIP und CETA gefährden in ihrer jetzigen Form aber genau diese Werte. Europäische Standards werden gesenkt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren untergraben Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. In Hamburg haben Daseinsvorsorger, Bildungs- und kulturelle Einrichtungen, Öko-Verbände, Verbraucherschützer und viele andere Gruppen und Organisationen starke Vorbehalte gegen die Freihandelsabkommen. Bevor es hier nicht grundlegende Änderungen in den Vertragstexten gibt, müssen beide Handelsabkommen gestoppt werden. Wir brauchen deutliche Signale von den Wirtschaftsministern der Länder, dass die Abkommen unter den vorliegenden Bedingungen abgelehnt werden.“
Der DGB ruft als Teil eines breiten Bündnisses zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober in Berlin auf.
In dem Aufruf heißt es:
„Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
– Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
– Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
– öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
– kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
– bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
– die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
– global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
– transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.“
Der ganze Aufruf: http://www.dgb.de/-/9nh
Der DGB Hamburg ist Teil des „Hamburger Netzwerk Stoppt TTIP, CETA und TiSA“