Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht Nachbesserungsbedarf am SPD-Rentenkonzept. „Die Reformen, die die SPD für den Arbeitsmarkt und zur Absicherung von erwerbsgeminderten Beschäftigten, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern plant, sind dringend nötig und sehr zu begrüßen. Sie springt aber viel zu kurz, wenn es um die Vermeidung von Altersarmut geht“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der „Saarbrücker Zeitung“.
Ein Knackpunkt sei in diesem Zusammenhang die von der SPD-Führung befürwortete Beibehaltung der gesetzlich verankerten Absenkung des Rentenniveaus von jetzt gut 50 auf 43 Prozent im Jahr 2030, so Buntenbach. „Diese Absenkung ist nicht generationengerecht und auch selbst bei einer Begrenzung des Rentenbeitrags auf 22 Prozent bis zum Jahr 2030 gar nicht nötig“. In jedem Fall sei die Beitragsgrenze von 22 Prozent keine Begründung für eine Senkung des Rentenniveaus, bemängelte Buntenbach.
Dagegen hatte SPD-Chaf Sigmar Gabriel seine gegenteilige Auffassung damit begründet, dass der Rentenbeitrag auf 26 bis 27 Prozent steigen müsse, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen sinke.
Welche sind die wichtigsten Elemente der neuen SPD-Solidarrente?
1. Zeiten längerer Arbeitslosigkeit werden bei der Berechnung von Rentenansprüchen stärker als heute berücksichtigt.
2. Für Geringverdiener und Menschen mit sehr geringen Ansprüchen, die aber lange rentenversichert waren, wird die „Rente nach Mindestentgeltpunkten“ verlängert. Das heißt: Ihre Rentenansprüche werden aufgestockt.
3. Sollten diese beiden Maßnahmen nicht zu einer Rente von 850 Euro führen, wird die Rente für langjährig Versicherte (40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre) auf diesen Betrag über die Grundsicherung aufgestockt. Voraussetzung dafür: keine anderen regelmäßigen Einkünfte.
Heute steht der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel ab 12 Uhr auf Twitter allen Interessierten Rede und Antwort. Fragen und Antworten an und von Gabriel sind unter dem Hashtag #fragsigmar auffindbar. Das komplette Twitter–Interview wird danach auch auf SPD.de abgebildet