Die Pkw-Maut belastet vor allem die Arbeitnehmer. Merkel, Wadephul und Weinberg sollen Seehofer stoppen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Spitzenkandidaten der CDU zur Bundestagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg auf, noch vor Sonntag gegenüber den Wählern zu erklären, dass sie unter keinen Umständen im Bundestag einer Pkw-Maut zustimmen werden. Angela Merkel, Johann Wadephul und Marcus Weinberg seien in der Pflicht, den „finanz- und verkehrspolitischen Unsinn aus Bayern“ unverzüglich zu stoppen, so der DGB-Vorsitzende Uwe Polkaehn.
„Der Plan einer Pkw-Maut war keine Wahlkampf-Gaudi, es ist Herrn Seehofer offenbar sehr ernst damit. Da CDU und CSU möglicherweise an der Regierungsbildung mitwirken werden, sollten die Politiker des Nordens für ihre Landesverbände vor der Wahl klar stellen, dass sie nicht mitmachen werden beim Abkassieren der Arbeitnehmer“, erklärte Polkaehn. Die neue Abgabe sei europarechtlich überhaupt nur machbar, wenn Ausländer wie Inländer zahlungspflichtig wären: „Die Maut hat eine soziale und auch ökologische Unwucht. Die Arbeitnehmer würden zusätzlich belastet, und die Kleinwagen der Pendler wären genauso mautpflichtig wie die PS-Riesen und Spritfresser aus dem Fuhrpark der Führungskräfte. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen aber bereits ihre Abgaben und dürfen dafür eine solide Infrastruktur und guten öffentlichen Service erwarten. Zusätzliche Eintrittsgelder für die Autobahnen würden gerade dem Norden und Osten Deutschlands nicht gut bekommen.“
Intakte Verkehrswege seien für Wirtschaft und Arbeitsplätze von herausragender Bedeutung, sagte Polkaehn. Es sei daher richtig, dass die Länder-Verkehrsminister nach der Bundestagswahl Vorschläge zur Infrastruktur-Finanzierung machen wollen. Um den Staat auch verkehrspolitisch handlungsfähig zu halten, müssten die Einnahmen gestärkt und auch eine Lockerung der Schuldenbremse erwogen werden, so der DGB-Vorsitzende.