Der DGB Hamburg hält wenig von dem Uldallschen Vorschlag, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zu nutzen, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf vier Prozent zu senken und schlägt stattdessen vor, sie lieber in aktive Arbeitsmarktpolitik und Ausbildung zu investieren.
„Weitere Beitragssenkungen für die Arbeitslosenversicherung über das beschlossene Maß hinaus wären in Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit falsch“, sagt Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg. „Leider zeigt die Vergangenheit, dass Entlastungen der Arbeitgeber nicht zu mehr Beschäftigung führten. Und um die von Senator Uldall angeführte Konsumbelebung zu erreichen, braucht man nicht die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu
senken, sondern sollte besser auf die Mehrwertsteuer-Erhöhung verzichten.“
Senator Uldall habe offenbar nur den Ersten Arbeitsmarkt im Blick: Zwar sei in Hamburg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den vergangenen Monaten minimal angestiegen – die Langzeitarbeitslosigkeit zeitgleich aber in einem viel größerem Maß, so Hamburgs DGB-Vorsitzender.
„Wenn Herr Uldall schon betont, dass Beitragsgelder Beitragszahlern gehören, muss er sich fragen lassen, warum er laufend mit Beitrags- und Steuergeldern Privatfirmen subventioniert und Langzeitarbeitslose vernachlässigt. Auch viele dieser Menschen waren einmal langjährige Beitragszahler – ihnen muss das unerwartet hohe Plus der BA auch und direkt etwa durch
Qualifizierungsmaßnahmen zu Gute kommen“, fordert Erhard Pumm.
Der DGB Hamburg erneuert zudem seinen Vorschlag, Ein-Euro-Jobs durch einen öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt zu ersetzen, um Verdrängung regulärer Stellen entgegenzuwirken und ALG II-Empfängern eine Perspektive zu geben. Die Betroffenen wären dabei auf der Basis von 7,50 Euro pro Stunde sozialversichert beschäftigt, ihnen blieben die seitenlangen Anträge auf ALG II und Übernahme der Unterkunftskosten sowie ständige Termine bei der ARGE erspart.
Auch den vielen Jugendlichen, die noch immer keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, könne man mit den Überschüssen helfen, indem davon weitere außerbetriebliche Ausbildungsgänge finanziert werden, so Erhard Pumm.