DGB fordert „Gute Arbeit“ und Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose

Der 1. Mai war auch im Norden wieder ein starkes Signal für Gute Arbeit, Solidarität und Gerechtigkeit. Rund 20.000 Kolleginnen und Kollegen gingen im Bezirk Nord auf die Straße. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, fordert von der Großen Koalition, Langzeitarbeitslose nicht länger vom geltenden Mindestlohn auszunehmen: „Der Mindestlohn tut dem Arbeitsmarkt gut. Die Lohnspirale muss sich nach oben drehen – das ist auch wichtig, wenn man Fachkräfte halten will.“

Polkaehn weiter: „Was auffällt: Ausgerechnet bei den Langzeitarbeitslosen tut sich am wenigsten, obwohl für sie der Mindestlohn nicht gilt. Zu Niedriglöhnen stellen wir Langzeitarbeitslose eher ein, lautete das Versprechen der Arbeitgeber – es war nur ein Scheinargument, um neue Lücken in die Gesetzgebung zu reißen. Deshalb muss diese Ausnahme als erste weg: Zahlt endlich auch denjenigen, die so lange nach Arbeit gesucht haben, wenigstens 8,50! Ob einer alt oder jung oder arbeitssuchend ist, darf beim Lohn keine Rolle spielen. Würde kennt nämlich keine Ausnahmen“, sagte der DGB-Vorsitzende in seiner Rede zum 1. Mai in Itzehoe.

Die Koalition dürfe es nicht zulassen, dass in Berlin neue Löcher in den Mindestlohn geschossen werden: „Die Arbeitgeber wollen immer mehr Ausnahmen vom Mindestlohn, damit Lohndumpingfirmen ihre Beschäftigten weiter zum Aufstocken aufs Amt schicken können. Nein, nicht mit uns, damit ist jetzt Schluss! Dieses Gesetz gilt – und die Gewerkschaften werden es sich auch nicht mehr nehmen lassen“, so Polkaehn. Die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten sei nötig, damit kein Arbeitnehmer um seinen Lohn betrogen werden könne: „Schreibt die Stunden auf und zahlt faire Löhne.“

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiteten nicht in regulären Jobs. Nur noch jeder Vierte unter 30 habe eine unbefristete Stelle. Ziel der Gewerkschaften sei es, die Tarifbindung der Unternehmen wieder zu erhöhen, sagte Polkaehn: „Wir wollen eine neue Ordnung der Arbeit erreichen – mit unbefristeten, tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen, mit mehr Betriebsräten und Mitbestimmung, mit tariftreuen Auftragsvergaben, ohne den Missbrauch von Werkverträgen, Outsourcing, Zeit- und Leiharbeit. Es müssen Löhne her, die zum Leben reichen – und auch eine Rente, die zum Leben reicht. Wir kämpfen für Gute Arbeit.“

In den 125 Jahren 1. Mai hätten die Gewerkschaften in harten Kämpfen viele Errungenschaften durchgesetzt, sagte der stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingo Schlüter in Schwarzenbek: „Der von uns erkämpfte Mindestlohn gibt der Arbeit ein Stück Würde zurück. Umso wichtiger ist die Einhaltung und die Kontrolle des Mindestlohns. Daran haben nicht nur betroffene Arbeitnehmer ein großes Interesse, sondern auch die gesetzestreuen Unternehmen. Denn wie die Anrufe bei unserer DGB–Hotline zeigen: Es wird betrogen, und es werden Mitarbeiter unter Druck gesetzt, dass sich die Balken biegen. Wir brauchen deshalb eine viel bessere Ausstattung von Gewerbeaufsicht, Arbeitsschutz und Zoll!“ Um mehr Jugendliche aus Warteschleifen in Ausbildung zu bringen, seien vor allem die Unternehmen gefordert: „Die Arbeitgeber müssen endlich liefern: mehr Ausbildungsplätze und bessere Ausbildungsqualität, gerade auch für schwächere Jugendliche.“ Der DGB stelle sich Rassismus und Rechtspopulismus vor Ort entgegen, sagte Schlüter: „Wer Zuwanderungspolitik ausschließlich nach Nützlichkeitskriterien und Konfession betreibt, schürt Vorurteilen und Fremdenhass.“

In diesem Jahr demonstrieren die DGB-Gewerkschaften bundesweit unter dem Motto: DIE ARBEIT DER ZUKUNFT GESTALTEN WIR! Im Norden fanden 25 Maifeiern, Kundgebungen und Demonstrationen am „Tag der Arbeit“ statt – in Hamburg, Hamburg-Bergedorf, Hamburg-Harburg, Kiel, Lübeck, Flensburg, Rendsburg, Heikendorf, Schönberg, Neumünster, Eckernförde, Schwarzenbek, Bargteheide, Elmshorn, Husum, Kappeln, Heide, Lägerdorf, Itzehoe, Rostock, Schwerin, Güstrow, Neubrandenburg, Torgelow und Stralsund.

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