Weil daran Millionen von Arbeitsplätzen hängen, fordert der Vorsitzende des DGB-Nord den Ausbau der Wasserwege – jetzt! Natürlich müssen die Interessen des des Deich- und Umweltschutzes berücksichtigt werden, aber das solle im Dialog und nicht durch Prozesse mit jahrelanger Dauer geschehen.
Der DGB Nord erklärt dazu:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) verlangt ein massives Ausbauprogramm von Bund und Ländern zugunsten der Wasserwege des Nordens. „Fracht gehört aufs Schiff und nicht auf die Autobahn. Jeder Container, der nicht auf dem Laster landet, ist ein Gewinn für die Umwelt. Wer den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, der Elbe und des Elbe-Seitenkanals behindert, bringt Existenzen in Gefahr. Die Weltwirtschaft befindet sich mitten in einer ernsten Krise, von effizienten Güterströmen hängen Millionen von Arbeitsplätzen in der nordostdeutschen Region, in Deutschland und Nordosteuropa ab. Bund und Länder müssen deshalb an einem Strang ziehen, um die Wasserwege so schnell wie möglich flott zu machen“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
Für die Gewerkschaften sei das Ja zum Ausbau der Wasserwege immer mit flankierenden Maßnahmen des Deich- und Umweltschutzes verbunden. „Aber es darf nicht sein, dass Infrastruktur und industrielle Entwicklung zu Igittigitt-Themen gemacht werden. Deutschland ist stark geworden durch Industrie, Handel und zukunftsfähige Häfen – und es bleibt auch nur durch sie stark. Der Dialog sei daher dem Prozessweg vorzuziehen, sagte Polkaehn.
Der DGB Nord fordert das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf, der juristischen Prüfung des Elbausbaus höchste Priorität einzuräumen und das Hauptsache-Verfahren so schnell wie möglich durchzuführen. Eine monate- oder gar jahrelange Verzögerung dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme sei Gift für den deutschen Außen- und Binnenhandel und die gesamte Wirtschaftsregion zwischen Nord- und Ostsee.
Hamburg müsse modernes Logistikzentrum und vollwertiger Containerhafen bleiben und auch Schiffe mit einer Stellplatzkapazität von 14 000 Standardcontainern (TEU) abfertigen können, so Polkaehn: „Hamburgs Hafen darf nicht zweitklassig werden, er muss weiterhin mit Rotterdam und Antwerpen in einer Liga spielen.“