Nach den jüngsten Äußerungen des Landtagsabgeordneten Udo Pastörs bei einer Kundgebung im brandenburgischen Rathenow hat der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen.
Die NPD sei ganz offensichtlich eine verfassungsfeindliche Organisation, deren Ziel es sei, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und an ihre Stelle eine Diktatur in der Tradition des Nationalsozialismus zu setzen.
Man könne nicht dauernd, so Deutschland, einerseits vor der NPD und anderen Organisationen warnen und auf die Gefahr, die von ihnen ausgeht, hinweisen, und andererseits den entscheidenden Schritt hin zu einem Verbot nicht machen. Gerade junge Menschen könnten diesen Widerspruch nicht nachvollziehen, deshalb sei hier eine eindeutige Positionierung gefordert.
Er erinnerte daran, dass 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nur deshalb gescheitert sei, weil bekannt geworden war, dass es innerhalb der NPD-Führung V-Leute des Verfassungsschutzes gegeben hatte. Bei einem neuen in rechtsstaatlicher Hinsicht „sauberen“ Verfahren sehe er nun große Chancen für ein NPD-Verbot.
Der DGB Nord-Vorsitzende warnte vor der Illusion, dass mit einem Verbot alle Probleme gelöst seien. Auch danach gebe es erst recht Bedarf, um rechtextreme Einstellungen in der Gesellschaft zu bekämpfen. Dazu gehörten eine Verbesserung der Jugend- und Sozialarbeit in den betroffenen Regionen, ein weiterer Ausbau der Infrastrukturen, um den Menschen nicht das Gefühl zu geben, sie würden von der Politik vergessen und eine verstärkte und intelligente Bildungsarbeit an den Schulen.