Eine vollständige Tarifanpassung von Hamburgs Beamtinnen und Beamten an den Tarifabschlüsse der Angestellten bei der FHH hat der Senat heute beschlossen.
Damit sei Gleichbehandlung erreicht – „Gut, dass der Bürgermeister Wort hält!“ erklärt Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund. Mit dem heutigen Senatsbeschluss für einen Gesetzesentwurf zur Anpassung von Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten, sowie der Versorgung der Pensionäre entsprechend dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werde ein Versprechen aus der letzten Tarifrunde eingelöst. „Damit wird für Gleichbehandlung und Gerechtigkeit gesorgt. Dies ist auch ein Erfolg der heftigen Proteste der Beamtenschaft gegen die Streichung beziehungsweise Reduzierung des Weihnachtsgeldes auf 1000 Euro bis – A 12 – im vergangenen Jahr. Das waren bereits empfindliche Einbußen für die Betroffenen, insofern ist die Anpassung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der einzig mögliche Weg gewesen.“
So hätten DGB- Gewerkschaften dem Bürgermeister die Zusage abringen können, unter seiner Amtszeit werde der Senat Tarifverhandlungsergebnisse auf Besoldung und Versorgung übertragen. „Bürgermeister Olaf Scholz hält Wort: Verlässlichkeit zahlt sich aus“, so Uwe Grund. „Die Forderungen der Gewerkschaften werden umgesetzt. Hier haben wir etwas Wichtiges erreicht. Ein anderes Vorgehen hätte gewiss so massive Proteste nach sich gezogen, wie aktuell in Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein.“ Nur Bayern würde Beamtinnen und Beamten gleich behandeln, wohl, so Uwe Grund, weil Landtagswahlen anstünden. Kein anderes Bundesland übernehme ansonsten das Tarifergebnis voll auf Besoldung und Versorgung.
Uwe Grund warnte den Senat davor, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und die Besoldungs-Anpassung allein durch Stelleneinsparungen im öffentlichen Dienst zu refinanzieren. „Wer motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben möchte, darf seine Leute nicht mit immer neuen Kürzungen und Personalabbau traktieren. Das ist mit uns nicht zu machen. Gerade vor dem Hintergrund der vom Bürgermeister prognostizierten weiter wachsenden Stadt. Stattdessen braucht Hamburg endlich strukturelle Einnahmeverbesserung im Haushalt. Wer sich bloß auf seinen Sparkurs verlässt, kommt garantiert zum falschen Ziel.“