Zum heutigen Bericht des Landesrechnungshofs über das „Monitoring Schuldenbremse 2015“ in Hamburg erklärt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg: Personalabbau wäre falsch
„Wer Schulden verringern will, der darf sich nicht kaputtsparen, sondern muss nachhaltig für Einnahmen sorgen. Der Rechnungshof sollte daher seine Expertise nutzen, um rechtssichere Vorschläge für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, Kapitaleinkünfte und Vermögen zu entwickeln – davon gibt es in der Hauptstadt der Millionäre bekanntlich jede Menge. Nicht zielführend ist es, immer wieder die Personalausgaben zu problematisieren und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes weiter unter Druck zu setzen. Sie machen einen guten Job in schwierigen Zeiten – keine Schuldenbremse darf verhindern, dass es für gute Arbeit auch einen guten Lohn gibt. Beim Personalabbau ist längst das Ende der Fahnenstange erreicht – es wird mehr Personal benötigt, nicht weniger. Fiskalische Bedenkenträgerei hilft der Stadt angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht weiter.“