Mehr Transparenz, klare Kriterien – und die strenge Einhaltung der geltenden, restriktiven Regeln beim Rüstungsexport. Das versprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei Amtsantritt. Und er hat Wort gehalten: Deutschland hat 2014 deutlich weniger Waffen verkauft.
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 22 Prozent weniger Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt als 2013. Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Dies geht aus dem Rüstungsexportbericht für 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin verabschiedet hat.
Wichtiger als die einzelnen Zahlen sei jedoch, dass jeder Einzelfall nach strengen, nachvollziehbaren Regeln und Grundsätzen geprüft werde, „die wir für den besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen vor kurzem verschärft haben“, sagte Matthias Machnig, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch in Berlin.
„Wir achten genau darauf, in welches Land welche Güter zu welchem Verwendungszweck genehmigt werden“, betonte der SPD-Politiker. „Nur so kann eine nachhaltige, verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik gelingen.“
Die Zahlen im Einzelnen
Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung weitaus restriktiver ist als die der Vorgängerregierung:
– Der Gesamtwert der Einzelgenehmigungen ist gegenüber dem Vorjahr 2013 erheblich zurückgegangen. Und zwar um rund 1,8 Milliarden Euro auf jetzt 3,97 Milliarden Euro.
– Der Umfang der Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen in Höhe von 47,43 Millionen Euro hat sich gegenüber 2013 sogar fast halbiert.
– Auch die Ausfuhrgenehmigungen in Entwicklungsländer sind deutlich zurückgegangen: von 562,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 217,8 Millionen Euro in 2014.
– Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Kriegswaffen im Wert von 1,8 Milliarden Euro exportiert. Der größte Teil dieser Exporte geht noch auf Genehmigungen der Vorgängerregierungen zurück.
Dass Deutschland weniger Waffen verkauft, belegen auch Berechnungen des renommierten Stockholmer Friedensforschungsinstitutes Sipri. Demnach verdrängte China im Jahr 2014 Deutschland vom dritten Rang der weltweit führenden Waffenexporteure – vorne liegen die USA und Russland.