Der DGB Nord-Vorsitzende Peter Deutschland hält die geplante Unternehmenssteuerreform für eine „verrückte Idee“. Er wies am Rande einer Veranstaltung in Schwerin mit den drei norddeutschen Regierungschefs darauf hin, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern mitnichten zu mehr Investitionen und Beschäftigung führe.
2001 sei hier die damalige rot-grüne Bundesregierung schon einmal „kräftig auf die Nase gefallen“. Die geplante Reform sei auch nicht kostenneutral, wie noch im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern werde den Staat weit mehr als die veranschlagten 5 Milliarden Mindereinnahmen kosten, mindestens 10 Milliarden Euro seien nach Schätzungen des Steuerexperten Prof. Lorenz Jarass realistisch.
Das bedeute, so Deutschland, „dass die Hälfte der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung den Unternehmen geschenkt wird“. Er könne auch, so der DGB Nord-Vorsitzende, das Gejammer über die hohen Steuersätze für die Unternehmen nicht mehr hören. Zwar liege der theoretische Steuersatz bei rund 39 Prozent in Deutschland, tatsächlich aber weit niedriger. Deutschland: „Nach Berechungen der EU sind es faktisch 20 Prozent, was erstens gerade einmal die Hälfte der theoretischen Steuerlast ausmacht und zweitens damit international ein absolut günstiger Steuersatz ist.“ Mehr Investitionen und Beschäftigung bringe diese Steuerreform nicht, dafür aber mehr Steuerwettbewerb und damit Steuerdumping in Europa.