Eine gerechtere Steuerpolitik und einen flächendeckenden Mindestlohn – das erwartet die Mehrheit der Deutschen von der künftigen Regierungskoalition. Unterstützung für beides gibt es auch von internationalen Organisationen.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD für eine große Koalition haben begonnen. Laut ZDF-Politbarometer vom 18.Oktober halten 61 Prozent aller Deutschen ein schwarz-rotes Bündnis für am besten geeignet, die anstehenden Probleme in Deutschland zu lösen. Inhaltlich steht die Mehrheit der Befragten dabei hinter den gewerkschaftlichen Forderungen: Für 83 Prozent ist ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro ein Muss, 69 Prozent sprechen sich zudem für einen höheren Spitzensteuersatz aus. Die Deutschen wollen einen aktiven Staat. Das hat auch eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von attac und Campact ergeben. Statt öffentliche Leistungen zu kürzen, will die große Mehrheit der Befragten, 69 Prozent, höhere Steuern auf Vermögen und hohe Einkommen. Selbst 61 Prozent der UnionswählerInnen sind dieser Meinung.
Neue Ordnung gefordert
Auch aus Sicht des DGB sind eine gerechtere Besteuerung der Einkommen und Vermögen und ein flächendeckender Mindestlohn unverzichtbar. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzt“, betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Die Gewerkschaften fordern von Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen unter anderem, Arbeitnehmerrechte zu stärken und die finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sicherzustellen (einblick 18/13).
Potential ausschöpfen
Unterstützung für den Mindestlohn und eine gerechtere Steuerpolitik kommt nun auch von ungewohnter Seite. Die Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hält einen gesetzlichen Mindestlohn hierzulande in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde für „ganz vernünftig“, wie OECD-Ökonom Mark Keese gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Spielraum für höhere Steuern für Spitzenverdiener. Das Potenzial bei den Staatseinnahmen werde derzeit nicht ausgenutzt, heißt es in einer aktuellen IWF-Studie. Es gäbe Möglichkeiten, „mehr Einnahmen an der Spitze der Einkommensverteilung zu erzielen, falls dies gewünscht ist“. Würde Deutschland in der Steuerbelastung mit anderen europäischen Ländern gleichziehen, könnten Mehreinnahmen von rund 80 Milliarden Euro jährlich erreicht werden. Diese Mehreinnahmen werden gebraucht, um dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Energiewende zu finanzieren.