Jetzt ist es amtlich: Der Hamburger Senat hat heute eine Gesetzänderung beschlossen, die vorsieht, die allgemeinen Studiengebühren in Hamburg zum 1. Oktober 2012 aufzuheben. Das Studierendenwerk, es ist u.a. auch für die Mensen zuständig, erhält wieder einen Zuschuss. Damit entfalle die Notwendigkeit, die Mensapreise und den Semesterbeitrag weiter zu erhöhen.
Die entfallenden Einnahmen aus den Studiengebühren werden den Hochschulen in Höhe der bisherigen Einnahmen vollständig kompensiert. Sie erhalten ab dem Jahr 2013 zusätzlich 37,8 Mio. Euro jährlich. Des Weiteren erhält das Studierendenwerk Hamburg – ebenfalls ab 2013 – einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1,2 Mio. Euro. Damit wird eine vom Vorgängersenat beschlossene Streichung hälftig zurückgenommen. Für die verbleibenden Monate des Wintersemesters 2012/13 sollen die Hochschulen im Haushaltsjahr 2013 einmalig 8,95 Mio. Euro zusätzlich erhalten.
Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt: „Mit der Abschaffung der Studiengebühren beseitigen wir eine finanzielle Barriere für den Hochschulzugang. Studiengebühren sind sozial ungerecht und in Deutschland mittlerweile zum Auslaufmodell geworden. Das schwarz-grüne Modell hat die Situation insbesondere für Studierende mit Kindern, Behinderungen oder chronischen Erkrankungen zusätzlich verschärft und hätte langfristig zu äußerst hohen Verwaltungskosten geführt. Wir haben jetzt eine sehr großzügige und faire Regelung für die Hochschulen gefunden, die ihnen Verlässlichkeit und Planbarkeit bietet. Für den Gesamthaushalt sind die insgesamt 39 Mio. Euro ein gewaltiger finanzieller Kraftakt. Wir sind es den jungen Menschen in Deutschland aber schuldig, ihnen ein qualitativ hochwertiges und gebührenfreies Studium zu bieten.“
Der AStA begrüßte die Senatsentscheidung und forderte ein studentisches Mitspracherecht bei der Mittelverteilung.