„Solidarisch stark“ lautet der Titel eines Eckpunktepapiers des DGB für die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und SSW in Schleswig-Holstein. Die neue Politik im Norden nimmt Konturen an.
Der DGB Nord hat Torsten Albig und allen anderen Teilnehmern der Koalitionsverhandlungen sowie den Abgeordneten des neuen Landtags seine „Eckpunkte für den Politikwechsel in Schleswig-Holstein“ vorgelegt. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen kein Kaputtsparen des Landes. Die neue Landesregierung muss umsteuern und die Interessen der arbeitenden Menschen und ihrer Familien in das Zentrum des politischen Handelns stellen. Nötig ist jetzt eine Politik für Beschäftigung und Bildungsgerechtigkeit, für Energiewende, Gute Arbeit und faire Löhne. Wir suchen den Dialog und werden sehr genau hingucken, was aus den Versprechungen des Wahlkampfs wird“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Bezirks Nord.
Zum Forderungskatalog der Gewerkschaften gehören u.a.
ein „Sofortprogramm Faire Löhne“ für den gesetzlichen Mindestlohn mit einem Landesvergabegesetz, das die Tarifbindung von Unternehmen vorschreibt, die öffentliche Aufträge erhalten, und sie verpflichtet, Gehälter von mindestens 8,50 Euro pro Stunde zu zahlen,
die Rücknahme aller in der 17. Legislaturperiode vorgenommenen Verschlechterungen am Mitbestimmungsgesetz für den öffentlichen Dienst,
der planmäßige Atomausstieg, die beschleunigte Nutzung regenerativer Energien, ein Energieentwicklungsplan und Masterplan, der die ökologische Energiewende mit einer Beschäftigungsstrategie verknüpft,
eine neue aktive Ostsee-Strategie und mehr Zusammenarbeit mit den anderen norddeutschen Ländern, um Beschäftigung zu sichern,
eine stärkere industrielle Kompetenz des Landes und die Aufwertung von Tourismus, Logistik, Pflegeberufen und Gesundheitswirtschaft in der Wirtschaftsförderung,
die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur, vor allem im ÖPNV, durch den Ausbau der Eisenbahn-Verbindungen, die Erweiterung des S-Bahnnetzes in der Metropolregion, den Weiterbau der A 20 und die Hinterlandverbindung der Fehmarnbelt-Querung,
als erster Schritt hin zu einer „Schule für alle“ ein neues Schulgesetz, in dem Gemeinschaftsschulen mit und ohne Oberstufe und Gymnasien gleichberechtigt nebeneinander stehen, das Recht auf eine berufsqualifizierende, mindestens dreijährige Ausbildung für alle Jugendlichen,
der Verbleib aller durch den Schülerrückgang frei werdenden Stellen im Bildungssystem, um so qualitative Verbesserungen zu erreichen,
die Rücknahme der Kürzung der Landeszuweisung an die Kommunen aus dem Jahr 2007 und eine grundlegende Veränderung des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes,
die Beteiligung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei allen Modernisierungsmaßnahmen und Schritten hin zu einer Funktionalreform,
Bundesratsinitiativen des Landes zur Stärkung der Einnahmebasis, beispielsweise durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
der Verzicht auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Landeseinrichtungen.
Der DGB Nord hat bereits vor der Wahl ausführlich seine Positionen und Anforderungen an die Landespolitik deutlich gemacht. Nachzulesen unter www.nord.dgb.de