Hamburg muss Welthafen bleiben! Es ist 5 vor 12! Mehr als 2000 Hafenarbeiter haben heute eindrucksvoll für ihre Jobs, die Elbvertiefung und den Umweltschutz demonstriert – es kamen mehr als erwartet.
Hamburgs Herz – der Hafen – darf nicht schwach werden: Rund 2.000 Hafenarbeiter sind heute für Arbeitsplätze und Umweltschutz von der Hafen City zum Rathausplatz marschiert – sie fordern eine schnelle Fahrrinnenanpassung der Elbe, damit Hamburg auch weiterhin das Ziel der großen Containerschiffen der neuesten Generation sein wird.
„Hamburg ist und bleibt das Tor zur Welt“, sagte ver.di Landeschef Wolfgang Abel: „Die gesamte Nordregion braucht die Fahrrinnenanpassung. Kommt diese nicht, werden die großen Pötte in Rotterdam und anderswo festmachen. Wenn das passiert, landen die Container auf Lastwagen – und der alltägliche Wahnsinn auf den Autobahnen wird noch verschärft. Was daran ökologisch sein soll, wenn Wasserverkehre durch Straßenverkehre ersetzt werden, erschließt sich mir nicht.“ 150.000 Arbeitnehmer und ihre Familien in der Nordregion seien mittelbar abhängig von der Wertschöpfung des Hamburger Hafens.
„Wer den Umweltschutz vor der Haustür durch zunehmende Umweltverschmutzung in der Nachbarschaft erkaufe, handele nicht überzeugend“, so Abel: „Es gibt nichts Vernünftigeres als einen modernen Wasserweg zur Beförderung von Transportgütern – und deshalb muss die Fahrrinnenanpassung kommen. Hamburg muss ein vollwertiger Containerhafen bleiben, um auch Schiffe mit einer Stellkapazität von 14.000 Standard-Containern abfertigen zu können. Wenn wir den Anspruch aufgeben, ein konkurrenzfähiger Welthafen zu sein, dann werden wir auf lange Sicht nicht nur keine Fracht mehr einpacken, dann können wir selber einpacken. Das wollen wir nicht und das wollen unsere Familien nicht!“ Hafenarbeiter, Betriebsräte und ver.di seien „auf dem ökologischen Auge nicht blind“. Dies werde daran deutlich, dass der Hamburger Hafen auf eine vorbildliche Ökobilanz im Vergleich zu allen anderen europäischen Hafenstädten verweisen könne.
„Umwelt sei ein hohes Gut und Arbeit sei ein hohes Gut“, sagte Abel: „Wir verwahren uns dagegen, dass beide Aspekte gegeneinander ausgespielt werden. Eine lebenswerte Umwelt steht für Hafenarbeiter außer Frage, denn sie arbeiten nicht nur an der Elbe, sondern viele von ihnen wohnen auch an der Elbe. Insofern ist eine intakte Wohnumgebung, sind sichere Deiche usw. für Hafenarbeiter eine pure Selbstverständlichkeit.
Zu einer lebenswerten Umwelt gehören untrennbar aber auch sozial abgesicherte Arbeitsplätze. Auf dieser Basis wollen wir uns mit den Hamburger Umweltverbänden austauschen. Dazu haben wir mit ihnen einen konkreten Termin vereinbart, um in Ruhe und ohne Aggressionen die zum Teil gegensätzlichen Standpunkte auszutauschen. Wir sind überzeugt davon, dass wir gute Argumente auf unserer Seite haben.“
Die Uhr bei der Planung der Fahrrinnenanpassung dürfe aber nicht zurückgestellt werden, erklärte der ver.di-Chef. Abel appellierte an die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtes, die Akte zur Elbvertiefung „ganz oben auf den Stapel“ zu legen: „ Die Zeit drängt, wir sind nicht alleine auf der Welt. Wir brauchen eine schnelle Entscheidung in der Hauptsache, damit wir wissen, woran wir sind.“
Zum Vorschlag der Hafenwirtschaft, die Mittel für Umweltverbände zu kürzen, um dadurch die Liegegebühren im Hafen zu senken, sagte der ver.di-Chef: „Dies ist eine Schnapsidee. Wer so denkt und agiert, der muss sich fragen lassen, ob er ein Problem lösen oder sich zum Teil des Problems machen will. In diesem Kontext bitte ich die Umweltverbände auch, mit gleicher Deutlichkeit zu erklären, dass sie in Leipzig nicht auf die Politik des ‚Zeitschinden‘ setzen. Wer das tut, opfert die Fairness taktischer Verbandsinteressen – und wer das macht, muss auch die Folgen politisch verantworten.“ Auch wenn Abel das von ihnen erwirkte vorläufige Ergebnis für falsch halte, könne und werde er die Verbände aber „nicht dafür verteufeln, dass sie das ihnen zustehende demokratische Recht genutzt haben“.
Hamburgs Hafenarbeiter seien kampferfahren, so Abel:
„Gemeinsam haben wir den Lohndumpingangriff über die Portpackage-Richtlinie oder den Ausverkauf der HHLA über die Börse verhindert. Heute müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens erneut verteidigen. Deshalb rufen wir von dieser Stelle den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg zu:
Lasst es nicht zu, dass dieser Hafen kaputt geht!
Unterstützt die Hafenarbeiter im Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz – es ist fünf vor zwölf!“