Die Interview-Äußerungen von Sozialsenatorin Schnieber-Jastram zur Frage der Sozialen Spaltung im heutigen Abendblatt sind auch auf entschiedene Kritik der GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch gestoßen: „Die Senatorin will mit dem diffamierenden Wort von der Versorgungsmentalität von der eigenen Verantwortung für die wachsende soziale Spaltung ablenken. Das ist Angstbeißerei, weil die CDU in der sozialen Ausrichtung ihrer Politik versagt hat. Ihre positive Darstellung der CDU-Politik ist irreführend und schönfärberisch.“
Tatsächlich hat sich die Kinderarmut in Hamburg entgegen dem Bundestrend vergrößert und die Zahl der Ganztagesplätze ist in den sozial benachteiligten Stadtteilen zurückgegangen. Auch in der Bildungspolitik bereibt die Senatorin Schaumschlägerei. Die von ihr gepriesenen neuen Ganztagsschulen sind in erster Linie die alten Gymnasien, die wegen der Verkürzung er Schulzeit und dem darauf folgenden Nachmittagsunterricht eine Kantine bekommen hat – eine gezielte Förderung benachteiligter Kinder durch Ganztagsschulangebote ist das nicht. Dafür wurde den echten Ganztagsschulen in sozialen Brennpunkten radikal das Personal gekürzt. 200 Stellen wurden aus der Sprachförderung herausgezogen und alle Grundschulklassen auf faktisch 26 – 27 Schülerinnen und Schüler aufgebläht. Die Rückverbesserung auf kleinere Klassen gilt erst einmal nur für die ersten Klassen.
Die Tatsachen im Einzelnen:
Entwicklung der Kinderarmut
Zitat Schnieber-Jastram: „Der Anstieg der Kinderarmut ist kein Hamburger Phänomen. Bei den Transferleistungen liegt Hamburg immer noch weit unter dem Durchschnitt, beim Vergleich der Stadtstaaten haben wir sogar die geringste Quote.“
Fakten: Entscheidend ist die Zahl der nicht erwerbsfähigen HilfeempfängerInnen, denn in dieser Personengruppe (56.326) sind 96,6 Prozent Kinder.
Nach den aktuellen Zahlen der ARGE Hamburg ist die Zahl der nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in 2007 (Januar bis Oktober) um 2,2 Prozent gestiegen, während sie im Bundesschnitt um 1,1 gesunken sind. Bei den Großstädten liegt Hamburg mit Berlin (+2,2 Prozent) im Mittelfeld. Während Frankfurt (+3,7 Prozent) und München (+3,2 Prozent) höher als Hamburg liegen, legt Dortmund nur um 0,1 Prozent zu und in Bremen ist die Zahl der nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen um 0,3 Prozent zurück gegangen.
Hamburg liegt also nicht unter, sondern über dem Durchschnitt und auch im Vergleich der Großstädte nicht vor sondern nur im Mittelfeld.
Steuerung der Kita-Mittel an den armen Kindern vorbei
Schnieber-Jastram: „Für die Kita-Betreuung geben wir jährlich 100 Millionen Euro mehr aus als Rot-Grün.“
Fakten: Das ist richtig, hilft aber kaum den Kindern in den ärmeren Stadtteilen, denn es profitieren in erster Linie Kinder berufstätiger Eltern vom Gutschein-System. Trotz der Mehrausgaben ist z.B. die Zahl der Ganztagesplätze in den sozial benachteiligten Stadtteilen um ein Drittel zurückgegangen.
Schaumschlägerei in der Bildungspolitik
Schnieber-Jastram: „Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, damit diese Quartiere wieder Tritt fassen können, zum Beispiel den Ausbau der Ganztagsschulen, Sprachunterricht, die Reduzierung der Klassenfrequenzen in den Grundschulen. Das sind Dinge, die erst in den vergangenen sechs Jahren geschaffen wurden und die nicht von heute auf morgen greifen können. Man muss klar sagen: Wir haben die Zustände in diesen Stadtteilen von Rot-Grün geerbt.“
Fakten:
Ganztagsressourcen gehen einseitig in die Gymnasien
Statt in Grundschulen hat die CDU das Geld für die Umsetzung der Ganztagessschulen hauptsächlich in Gymnasien investiert und damit v.a. Kantinen gebaut, deshalb haben Gymnasien überproportional von diesen Mitteln profitiert und nicht die Grundschulen.
Politik gegen Schülerinnen und Schüler in den Brennpunkten: Beispiel Kürzung bei der Sprachförderung
Zwar gibt es ein neues Konzept zur Sprachförderung und viele Maßnahmen, es ist aber nicht ausfinanziert! Den verschiedenen Sprachförderprogrammen (PLUS, DaZ/Zeitleiste) für Sonderbedarfe der Integration und Sprachförderung wurden ca. 200 Lehrerstellen entzogen.
Kürzung in Brennpunkten: 60 Prozent Absenkung für bestehende Ganztagsschulen in Brennpunkten ab 2005
Der überwiegende Teil der bis heute eingeführten 70 Ganztagsschulen liegt in so genannten Brennpunkten. Diesen Schulen werden mit der Umsetzung des Rahmenkonzepts für Ganztagsschulen des Senats (Drs. 18/525) beginnend mit dem Schuljahr 2005/06 schrittweise innerhalb von 4 Jahren 60 Prozent der Mittel für den Ganztagsbetrieb entzogen. Das sind über die 37 bereits seit längerem bestehenden Ganztagschulen verteilt ca. 80 Lehrer weniger oder eine Budget-Einsparung von ca. 5,1 Millionen. Die neuen, seit 2005 eingerichteten Schulen starten bereits mit der 60prozentigen Verminderung der Mittel.
Grundschulen unter Druck: Anhebung der Klassengrößen 1. Klasse 2001 – 2005
Grundlage für Kürzung ist die Anhebung der Basisfrequenz von 23 SchülerInnen (Schuljahr 2003/04) auf 24 SchülerInnen (Schuljahr 2004/05). Gleichzeitig ist die tatsächlich organisierte durchschnittliche Frequenz von 25,2 SchülerInnen (03/04) auf 26,8 SchülerInnen (06/07) gestiegen. Die Anhebung der Basisfrequenz der Klassenfrequenzen erbrachte die Einsparung von ca. 90 Stellen
Grundschulen unter Druck: Absenkung der Teilungsstunden zwischen 2001 – 2005
Durch den Abbau von Teilungsstunden wurden über alle Grundschulklassen hinweg ca. 80 Stellen eingespart. Teilungsstunden sind besonders dort wichtig, wo schwierige SchülerInnen eine Aufteilung großer Klassen nötig machen, um individueller fördern zu können.