CDU und FDP kürzen die Städte- und Wohnungsbauförderung des Bundes und streichen die Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist empört.
Städte- und Wohnungsbauförderung genießt keine Priorität bei den Schwarz-Gelben: Wie schon in diesem Jahr steht auch für 2012 20 Prozent weniger Geld zur Verfügung als noch 2009. „Völlig unverständlich ist insbesondere die geplante Komplettstreichung der Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen“, so Andy Grote, Fachsprecher Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. „Schon jetzt gibt es – nicht nur in Hamburg – einen großen Bedarf bei seniorengerechten Wohnungen. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen durch den demografischen Wandel darf diese Förderung nicht gekürzt, sondern muss deutlich ausgebaut werden, damit ältere Menschen auch im Alter in ihrer Wohnung verbleiben können.“
Grote: „Dass auch Wirtschaftsvertreter wie der ehemalige CDU-Senator und heutige Vorsitzende des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW) Axel Gedaschko auf Konfrontation mit der Bundesregierung gehen, ist bezeichnend. Seine Warnung, die gekürzten Mittel würde insbesondere die Wohnungswirtschaft spüren, kann ich nur unterstreichen. Diese Entwicklung darf Hamburg nicht stillschweigend hinnehmen. Deshalb fordern wir, die Mittel mindestens auf das Niveau von 2009 wieder anzuheben.“
Mit ihrem Antrag will die SPD-Fraktion alle Fürsprecher der Städte- und Wohnungsbauförderung unterstützen. „Politik, Kommunen, Wohnungsverbände wie auch die Akteure in unseren Stadtteilen müssen weiter gemeinsam für eine vernünftig ausgestattete Städte- und Wohnungsförderung eintreten. Umfassende Sanierungen wie im Karoviertel oder aktuell in Billstedt-Horn müssen auch in Zukunft durch entsprechende Förderung möglich sein“, erklärt Grote.
Besonders stark treffen die Kürzungen auch das unter Rot-Grün eingeführte Programm „Soziale Stadt“. Für 2012 stehen 40 Mio. Euro zur Verfügung und damit weniger als die Hälfte an Mitteln als noch zum Start des Programms im Jahre 1999 – die sozial-integrativen Modellvorhaben sind komplett gestrichen. „Vor diesem Hintergrund sollte Hamburg dem Beispiel vieler anderer Kommunen folgen und dem ‚Bündnis für eine Soziale Stadt‘ beitreten, um so die Unterstützung zum Erhalt des Programms zu verdeutlichen“, so Grote abschließend