Der 1. Mai in Hamburg: So weiblich und so international wie nie

Insgesamt kamen 6.200 Menschen zu den Kundgebungen und Demonstrationen am Hafen, in Bergedorf und Harburg. Das Motto des diesjährigen Tag der Arbeit lautete: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir.“

Sophie Binet, Stefanie Holtz, Manolis Glezos. Bild: DGB HH
Sophie Binet, Stefanie Holtz, Manolis Glezos. Bild: DGB HH

Den Demonstrationen schlossen sich auch zahlreiche Vertreter/innen aus Gesellschaft, Kultur und Politik an. Unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, sowie die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank. Auf dem Fischmarkt sprachen Katja Karger, Sophie Binet und Stefanie Holtz. Ein Grußwort kam von dem 92-jährigen Europaparlamentarier Manolis Glezos aus Griechenland. Er ist das älteste Mitglied im Europaparlament und wurde in Griechenland vor allem bekannt, weil er nach dem 2. Weltkrieg die Hakenkreuzfahne von der Akropolis riss.

Die Rede von Katja Karger:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr seht: Ketten lassen sich sprengen!
Vielen Dank an das ver.di Netzwerk (UN)BEFRISTET. Ihr habt die Befristungsproblematik in Hamburg eindrucksvoll prä-sentiert. ***

Mein Name ist Katja Karger, als Hamburger DGB-Vorsitzende begrüße ich Euch ganz herzlich auf dem Hamburger Fisch-markt! Danke, dass Ihr alle gekommen seid!

Der 1. Mai 2015 in Hamburg ist weiblich wie nie und er ist in-ternational wie nie. Und weil der 1. Mai ein internationaler Fei-ertag ist und Hamburg das Tor zur Welt, freue ich mich ganz besonders, heute zwei internationale Gäste zu begrüßen.

Nach mir wird Sophie Binet, Mitglied des Vorstands der franzö-sischen CGT sprechen. Keine Bange: Ihre Rede wird von Barba-ra Schantz-Derboven übersetzt. – Sophie, ich freue mich, dass Du heute hier bist. – Anschließend gibt es einen Überra-schungsgast, der kurzfristig für ein Grußwort zur Verfügung stand: Manolis Glezos, griechischer Widerstandskämpfer im 2. Weltkrieg und Europaabgeordneter. Er wird von Nikos Theodo-rakopoulos übersetzt. Herzlich willkommen! ***
Zum Abschluss der heutigen Kundgebung wird Stefanie Holtz sprechen. Stefanie ist die Jugendvertreterin im Europäischen Gewerkschaftsbund und IG Metall Kollegin. Auch dir ein herz-liches Willkommen. ***

Ich freue mich sehr, dass so viele von euch mit Familie und Freunden gekommen sind. Ich freue mich auch über viele Gäste aus Gesellschaft, Politik und Kultur. Gesehen habe ich Vertre-ter/innen der Parteien, der Kirchen, verschiedene Senatoren, Abgeordnete der Bürgerschaft und des Bundestages sowie die zweite Bürgermeisterin. Besonders möchte ich unseren Kollegen und Ersten Bürgermeister Olaf Scholz begrüßen; wir freuen uns, dass Sie bei uns sind. ***

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Arbeitswelt verändert sich vor unseren Augen – ein Wandel, der neue Chancen bringt, aber auch viele neue Unsicherheiten. Flexibilität und Mobilität sind Schlagworte, die uns begegnen, wenn es um die Arbeit in unserer modernen Gesellschaft geht. Das Motto des diesjährigen 1. Mai ist: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“.
Gute Ausbildung, hohe soziale Standards, das Recht auf Mitbe-stimmung und tarifvertragliche Lösungen – dafür kämpfen wir auch in Zeiten des globalen Wettbewerbs! ***

Es darf nicht sein, dass dieser Wettbewerb allein über niedrige Löhne und unsichere Arbeitsverhältnisse ausgefochten wird. Seit Jahren hören wir die alte Leier der Arbeitgeber nach Beschei-denheit und realistischen Lohnforderungen.
Doch wie sieht unsere Wirklichkeit aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie viele Kosten fallen euch ein, die in den letzten Jahren geringer geworden sind? Deutschland steht als Wirt-schaftsnation blendend da und Hamburg ist wirtschaftlich au-ßerordentlich erfolgreich. Wer hat denn diesen Erfolg geschaf-fen? Und wem gebührt deshalb ein fairer Anteil am Gewinn? – Euch, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Hamburg! ***

In den vergangenen Wochen waren viele von Euch bei Wind und Wetter auf der Straße, um genau für diesen Anteil am Er-folg zu streiten. Es ist ungemein wichtig, dass ihr Eure Tarifver-träge so engagiert verteidigt. Nach wie vor sind unsere Tarifver-träge das Instrument, um Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Deshalb setzen wir uns verstärkt für eine breitere Tarifbindung ein: Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Arbeitgeber ihre so-ziale Verantwortung wahrnehmen. ***
In den letzten Wochen ist uns oft eine deutliche Steigerung bei den Einkommen gelungen. Dennoch wurde am Ende nicht im-mer gejubelt, das ist wahr. Aber ebenso wichtig sind die qualita-tiven Bestandteile in den Tarifverträgen: Die geförderte Bil-dungsteilzeit, flexibler Übergang in die Rente, Lebensarbeits-zeitmodelle.
Das sind die Bausteine für eine gute Arbeit der Zukunft.

Unsere Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen, die noch mitten im Arbeitskampf stecken oder ihn vor sich haben. Stell-vertretend für die Vielen seien genannt: die Beschäftigten der Hamburger Kitas und Sozialeinrichtungen, des Gebäudereini-gerhandwerks, bei der DHL, den Kfz-Betrieben und im Groß- und Außenhandels.
Euch allen gilt unsere ganze Unterstützung! ***

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Seit dem 1. Januar gilt der flächendeckende gesetzliche Mindest-lohn von 8,50. Er ist ein erster Schritt zur Bekämpfung von pre-kärer und unsicherer Beschäftigung. Er ist das Sicherheitsnetz unter unseren Tarifverträgen – von hier aus geht es aufwärts!
In Hamburg profitieren über XX Beschäftigte davon. Vor allem die Minijobs werden weniger und dafür entstehen sogar Voll-zeitjobs.
Aber: Kaum erreicht, müssen wir den Mindestlohn schon wieder verteidigen. Arbeitgeber und große Teile der Unionsparteien ru-fen lautstark nach Ausnahmen. Bei aller Freude über das Er-reichte sagen wir:
Dran bleiben am Mindestlohn und dessen Umsetzung kontrol-lieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
seit zwei Monaten hat Hamburg eine neue Regierung. Aus unse-rer Sicht ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen an vielen Stellen positiv – an manchen aber auch nicht.
Wir begrüßen, dass die Stadt Hamburg ihrer Vorbildfunktion gerecht werden will und befristete Arbeitsverträge im öffentli-chen Dienst Ausnahme werden sollen.
Das ist unser Erfolg, weil wir laut und deutlich auf diese Miss-stände aufmerksam gemacht haben! ***
Zwei weitere Forderungen nimmt die Regierung von uns auf: Die Erhöhung des Hamburger Mindestlohns sowie die Einrich-tung eines sozialen Arbeitsmarktes.
Wichtig für uns war ebenfalls die Übernahme der Tarifergebnis-se im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten. Ei-ne solche Garantie im Koalitionsvertrag ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten und ein Bekenntnis für einen starken öf-fentlichen Dienst. ***

Wenn da nicht das Ja – Aber wäre: Denn gleichzeitig sollen wei-terhin jährlich 250 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut wer-den. Diese Last sollen vornehmlich die Bezirksämter tragen. Ich brauche einen neuen Personalausweis und war deswegen am Dienstag beim Kundenzentrum Mitte. Ich kann nur sagen: Hochachtung vor den Kolleginnen und Kollegen, die dort wei-terhin die Ruhe bewahren. Hier findet eine enorme Leistungs-verdichtung statt – bei gleichzeitiger massiver Einschränkung von Dienstleistungen für uns Bürger.
Das können und werden wir nicht zulassen!

Hamburg ist leider auch eine Stadt der Armut und der sozialen Spaltung. Laut Koalitionsvertrag soll es Ansätze zur Bekämp-fung dieser Situation geben. Prinzipiell geht das in die richtige Richtung. Wir werden gemeinsam mit den Sozialverbänden sehr genau hinsehen, was aus den Absichtserklärungen wird. Die Armut von Kindern und Alten ist für eine reiche Stadt wie Hamburg untragbar. ***
Es reicht nicht, nur regelmäßige Berichte zu verfassen: – die strukturellen Ursachen müssen bekämpft werden. Darauf wer-den wir in den kommenden fünf Jahren besonders achten – denn wir Gewerkschaften wollen eine soziale Stadt der guten Arbeit. ***

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben heute Gäste aus Frankreich und Griechenland bei uns. Deshalb an dieser Stelle einige Worte zur aktuellen Situation in Europa:
Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise ist längst eine soziale Kri-se geworden.
Löhne und Arbeitnehmerrechte wurden gekappt, so sind in Griechenland z.B. die Tarifverträge quasi abgeschafft.
Soziale Sicherungssysteme befinden sich im freien Fall; in vielen Ländern ist die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen.
Arme und hilfsbedürftige Menschen werden alleingelassen.
Zerstört wurden auch Kaufkraft und lokale Märkte. Mit verhee-renden Folgen vor allem für die Jungen. In Griechenland sind 57 % der Jugendlichen arbeitslos.
Die Anti-Krisen-Politik hat versagt. Die Rettungspakete haben ausschließlich den Spekulanten geholfen und eben nicht den Menschen in Europa. Wir brauchen keine weiteren Sparmaß-nahmen. Wir brauchen eine Investitionsoffensive damit diese Länder wieder auf die Beine kommen! ***

Die Reichen tragen durch ihre Spekulation viel zur Entstehung, aber wenig zur Bewältigung der Krise bei. Es muss ein Ende haben, dass die Reichen ihre Gewinne privatisieren, aber die Verluste verstaatlichen. Wir wollen ihre Zeche nicht mehr zah-len, wenn sie über den Durst getrunken haben! ***
Wir wollen ein soziales und demokratisches Europa, ein Europa der Solidarität! ***

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
größere Solidarität ist nicht nur innerhalb Europas dringend ge-boten, sondern auch mit dem Rest der Welt. Jeder Mensch, der an Europas Grenzen stirbt, ist einer zu viel. Die Europäische Union ist humanitär dazu verpflichtet, das Leben der Menschen zu retten, die beim Versuch, Europa zu erreichen, in Lebensge-fahr geraten. – Die Tragödien im Mittelmeer, vor allem aber ihre Ursachen und der Umgang damit stellen uns auf die Probe. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, die wir nur gemein-sam lösen können.
Der DGB fordert den sofortigen Sprachunterricht bei Ankunft in Deutschland. Den erleichterten Zugang zu Arbeit und Be-rufsausbildung. Und jeder einzelne von uns kann sehr viel tun – und viele Hamburger tun dies bereits.
Ich bitte euch alle: behaltet Eure Solidarität und Euer großes Herz! ***
Wir wollen eine soziale Stadt.
Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen,
dass niemand abgehängt wird.
dass unser Wohlstand gerecht verteilt wird.
dass wir gute Arbeitsbedingungen für alle durchsetzen.
Denn: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ !!!!!!!

Die Rede von Stefanie Holtz:

1. Mai Rede Stefanie Holtz
Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Hamburger und Hamburgerinnen,
Liebe Gäste,

auch von mir noch mal ein herzliches Moin. Ich möchte mich zuerst mal
rechtherzlich für die Einladung beim DGB Hamburg bedanken.
Der 1.Mai -­‐ das ist unser Tag an dem Arbeiterinnen und Arbeiter auf der
ganzen Welt zusammenkommen, um über bereits Erreichtes und über aktuelle
Probleme zu sprechen und gemeinsam für eine neue, für eine bessere Zukunft
zu kämpfen.

Und deshalb macht es mich wütend, dass wieder 100te von Neonazis in ganz
Deutschland aufmarschieren, um unseren Tag für ihre Zwecke zu missbrauchen
und ihre menschenverachtenden Positionen in die Welt hinaus zu blasen.
Ich möchte diese Rede nicht beginnen ohne von hier aus meine ausdrückliche
Solidarität all denjenigen entgegenzubringen, die sich heute wieder
entschieden diesem braunen Mob entgegenstellen.
Lasst uns ihnen zeigen, dass es kein Platz gibt für sie in unserer Gesellschaft
und das ihre Ideen auf Ewig unvereinbar sind mit dem 1.Mai und der
Geschichte der Arbeiterinnenbewegung.
Geflüchtete Solidarität in Europa

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
An vielen Orten der Welt herrscht Krieg.
Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Hunger, Verfolgung und Tod.
Zehntausende starben bereits im Mittelmeer auf der Suche nach einem
besseren Leben in Europa.
In der vergangenen Woche vor der Küste Libyens ertrunken. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das ist eine unerträgliche Situation. Europa kann und muss die
Geflüchteten aufnehmen und ihnen ein menschenwürdiges Leben
ermöglichen.
Kein Mensch ist illegal.

Millionen Menschen haben keine Chance auf Leben in Freiheit, Sicherheit und
ohne existenzielle Not. Von einer gerechten Welt sind wir wirklich noch
Lichtjahre entfernt!
Die Regierungen dieser Welt müssen verstehen: Eine neue, eine junge
Generation stellt ihre Politik in Frage.
Es ist für mich und viele andere unverständlich, dass die EU unter dem Druck
der Öffentlichkeit zwar wieder „retten“ möchte aber gleichzeitig die Festung
Europa weiter verstärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen so darf man nicht mit
Menschen umgehen!
Eine EU der Ausgrenzung, Abschiebung und mit offensichtlicher
Fremdenfeindlichkeit hat keinen Friedensnobelpreis verdient!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auch in vielen anderen Städten sprechen heute junge Kolleginnen und
Kollegen, an diese möchte ich einen solidarischen Gruß senden.
Der 1.Mai ist der Kampftag der Arbeiterinnenbewegung und steht dieses Jahr
für uns unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“. Das dieses
Motto besonders auf die junge Generation zugespitzt ist zeigt sich, wenn man
diesen Spruch weiterdenkt und sagt „Die Zukunft der Arbeit das SIND wir!!“.
Die derzeitige junge Generation bis 30 Jahre hat demografisch mit 15% den
geringsten Anteil in der Gesamtbevölkerung. Damit unsere Interessen gehört
werden, müssen wir uns einmischen, aber und da appelliere ich vor allem an
unsere älteren Kolleginnen und Kollegen, sie müssen uns auch mitreden lassen.
Auch in der parlamentarischen, politischen Landschaft sieht es nicht gut aus.
Von 631 Bundestagsabgeordneten sind gerade einmal 31 jünger als 35 Jahre.
Ich frage mich wie unsere Interessen dort ausreichend gehört werden können?
Es müssen auch im politischen Bereich zukünftig noch viel mehr neue Wege
gegangen werden um Veränderungen bewirken zu können.
Online-­‐Petitionen beispielsweise müssen ernster genommen werden, liebe
Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind politisch! Wir diskutieren über Facebook, Twitter und Co. und schaffen
es so Meinungen nach außen zu tragen.
In der Politik und auch im gewerkschaftlichen Umfeld werden diese jedoch
häufig belächelt und nicht sehr ernst genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die Zukunft der Arbeit gestalten wir! – Also lasst uns aktiv mitgestalten, auch
wenn es um Themen „der Großen“ geht -­‐ wie es häufig so schön heißt.
Themen der Arbeitszeitgestaltung, neue Arbeitsmodelle oder auch Fragen der
betrieblichen Mitbestimmung betreffen auch uns in besonderem Maße! Die
Jugend ist nicht mehr nur eine Randgruppe, die an den Institutionen und
Organisationen kratzt. Unsere Junge Generation will gestalten und
mitbestimmen und zwar bei allen Themen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun gerne auf das Thema
Mitbestimmung und Jugend in Europa eingehen.
Kommissionspräsident Juncker hat sich bei seinem Amtsantritt geäußert, dass
er der Präsident sei mit der der europäische soziale Dialog wieder voran
geführt wird. Aus meiner eigenen Erfahrung kann ich leider berichten, dass in
dem ersten Jahr nach der Wahl des europäischen Parlamentes in 2014 noch
nicht viel passiert ist auf diesem Gebiet.

Der Europäische Soziale Dialog ist ein zartes Pflänzchen für mehr
Mitbestimmung der Sozialpartner in Europa. Auch wenn dies aus Sicht der
Gewerkschaften eigentlich nicht ausreicht, ist es doch ein erster Schritt zu
einem demokratischen Europa! Das dieses zarte Pflänzchen nun verkümmert,
weil man es nicht hegt und pflegt ist ein Skandal und in keinster Weise zu
akzeptieren liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mitbestimmung und Demokratie dürfen nicht abgebaut sondern müssen
ausgebaut werden. Im Betrieb, im Bund und vor allem in Europa!
Juncker hat sich ebenfalls zur Jugend in Europa bekannt. Passiert ist bisher
auch hier nicht viel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im Jahre 2014 und im ersten Quartal
2015 ist die Jugendarbeitslosenquote in vielen Ländern Europas unerträglich
hoch!
Fast sechs Millionen junge Menschen in der EU, das ist beinahe ein Viertel aller
Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, sind noch immer arbeitslos. In
Griechenland und Spanien sind nach wie vor knapp 60 Prozent der
Jugendlichen ohne Arbeit.

Stellt euch das doch einmal in Deutschland vor. Ein Viertel der Erwachsenen
und mehr als die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit! So schrecklich wie das
klingt, so ist es aber in den Ländern Südeuropas!
Und es ist einfach unverständlich. Denn wer quasi über Nacht
Bankenrettungsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe mobilisieren kann, der
muss doch auch in der Lage sein Europas Jugend zu retten.
Leider ist davon nicht viel zu erkennen. Außer unzähligen Gipfeln und
Konferenzen ist in den letzten Jahren nicht viel passiert.
Auch die 2013 eingeführte Jugendgarantie hat keine deutliche Verbesserung
gebracht.
Die Jugendgarantie schreibt fest, dass jedem arbeitslosen Jugendlichen bis 25
Jahren innerhalb von vier Monaten ein qualitativ hochwertiges Angebot für
einen Ausbildungs-­‐ oder Praktikumsplatz unterbreitet werden soll.
Für die Jugendgarantie wurden am 01.01.2014 6 Mrd. € bereitgestellt, diese
werden auf 2 Jahre verteilt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 6 Mrd. €? Ist das der Wert der europäischen
Jugend für die Politik? Das sind für jeden arbeitslosen Jugendlichen in Europa
nicht einmal 10 Euro pro Woche. Alleine die ILO rechnet mit mindestens 21
Mrd. die benötigt würden, um die Jugendgarantie umzusetzen. Das ist doch nur
ein Tropfen auf den heißen Stein zur Beruhigung der Massen und nicht mehr.
Deshalb kann unsere Forderung nur heißen:
Weniger Gipfel und Pressekonferenzen, dafür eine bessere Umsetzung der
Jugendgarantie oder Alternativen und eine unbedingte Aufstockung der viel zu
geringen finanziellen Mittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen wir müssen in dieser Frage gemeinsam den
Druck erhöhen.
Gemeinsam müssen wir uns in die Frage einmischen, damit keine Generation
Hoffnungslosigkeit in Europa zu produziert wird. Dies ist aktuell die Gefahr, da
sich die deutsche Politik weitesgehend heraushält.
Und auch an dieser Stelle wieder der Appell – hört auf die Ideen und
Vorschläge der europäischen Jugend!
Redet endlich mit uns und nicht nur über uns!
Hoffnungslosigkeit und damit verbunden soziale Probleme waren schon immer
der Nährboden für all diejenigen, die die Demokratie und Menschenrechte
verachten. Der Rechtsruck in Europa kommt doch nicht von Ungefähr! Wenn
wir ein Soziales und friedliches Europa wollen, dann müssen wir uns
einmischen und unsere Anstrengungen erhöhen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
lasst mich zum Abschluss noch einen Punkt in eigener Sache anbringen:
wir müssen uns viel mehr international engagieren!
Der Grund warum wir heute hier stehen ist keiner, der sich nur auf Deutschland
beschränkt. 1886 waren es Arbeiterinnen und Arbeiter, die in den USA auf die
Straße gingen, um für einen 8 Stunden Tag zu kämpfen. Die teilweise blutigen
Auseinandersetzungen mündeten in einen internationalen Protest-­‐ und
Gedenktag, der seit dem weltweit am 01. Mai begangen wird.
Schon damals war die Losung klar: der Kampf um bessere Arbeits-­‐ und
Lebensbedingungen wird kein nationale sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch die Arbeit der Zukunft wird sich nicht nur national abspielen, sondern in
einem noch nicht bekannten Ausmaß international gestaltet werden müssen.
Wir müssen es als Chance verstehen uns als Gewerkschaften rechtzeitig mit
einzubringen und zu gestalten!
Schritt für Schritt muss nationale Politik zunächst mit europäischer Politik
verbunden werden und diese europäische Politik mit einer globalisierten
Politik. Auf diesem Weg werden wir mit großer Sicherheit herausfinden, dass uns –
damit meine ich alle Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit – weitaus mehr
verbindet als den Interessensgegensatz zwischen Kapital und Arbeit.
Wir werden erleben, dass ziemlich gleiche Vorstellungen von gutem Leben und
guter Arbeit existieren und dass die Menschen nicht anders als wir über eine
soziale und gerechte Welt nachdenken. Dafür lohnt es sich einzusetzen -­‐ und
dafür lohnt es sich auch zu kämpfen Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit und werdet niemals müde zu kämpfen!

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