Flottere S-Bahnen, moderne Busse, Einfach-Tarife, mehr Park + Ride, Elbvertiefung: „Moderne Verkehrspolitik bemisst sich nicht in Autobahnkilometern“, sagt der DGB und kontert so die A20-Hysterie der Unternehmerverbände im Norden.
Der DGB Nord begrüßt das Umsteuern in der schleswig-holsteinischen Verkehrspolitik, wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW zum Ausdruck kommt: „Die Zeit des Zubetonierens ist vorbei. Das Land braucht vernetzte Verkehrsträger, die finanzierbar, effektiv und klimafreundlich sind. Bahn, Bus und Wasserwegen gehört die Zukunft – wer sein ganzes Geld allein in Autobahnkilometern anlegt, macht etwas falsch“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord.
Leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen und starke Häfen seien wesentliche Voraussetzungen für wirtschaftlichen Wohlstand, sagte Polkaehn. Ihm fehle aber jedes Verständnis dafür, „dass sich IHK und Unternehmerverbände einseitig zur Lobby für A20 und Belt-Querung machen und alles andere ausblenden“. Eine nachhaltige Verkehrspolitik beziehe alle gesellschaftlichen Kosten mit ein und sorge auch für Substanzerhalt: „Verkehrspolitik ist kein Wünsch-Dir-Was.“
Allein in der Metropolregion Hamburg lebten 4,2 Millionen Menschen, von denen schon heute täglich Hunderttausende nach Hamburg einpendeln – in ländlichen Regionen müsse der Öffentliche Nahverkehr flexibler und individueller gestaltet werden: „Investitionen in den ÖPNV, auf Schiene und Straße, haben Vorrang. Da die Zentren schneller wachsen, muss den Städten und der Metropolregion eine besondere Aufmerksamkeit zukommen. Vielen Firmen und auch den Arbeitnehmern ist mehr damit gedient, wenn die Taktzeiten der Eisenbahn und Busse verbessert werden, wenn Kreis-, Landes- und Bundesstraßen in Schuss sind, wenn es neue Buslinien, Regionalbahnen und S-Bahnen gibt, ein einheitliches Tarifsystem für Hamburg und Schleswig-Holstein, mehr Park-and-Ride-Plätze und barrierefreie Bahnhöfe, die flotte Anbindung des Flughafens Fuhlsbüttel, wenn die Elbe schiffbar ist auch für große Containertransporte, wenn der Nord-Ostsee-Kanal mit seinen Schleusen besser funktioniert, wenn die Wasserstraßen, wie der Elbe-Lübeck-Kanal, ausgebaut werden.“ Bei der Belt-Querung habe die künftige Landesregierung die Realitäten anerkannt: Es gelte der Staatsvertrag, den nur die Bundesregierung abschließen und aufkündigen könne.
Die Privatisierung von Verkehrsunternehmen und die Liberalisierung im Personennahverkehr sieht der DGB-Chef kritisch: Bei der öffentlichen Vergabe von Stecken im Nahverkehr sei darauf zu achten, dass es keinen Wettbewerb auf Kosten der Arbeitsbedingungen und der Lohnkosten gebe. Lohn- und Sozialstandards seien daher als verbindliche Anforderungen in alle Ausschreibungen aufzunehmen.
Zum Thema A20 sagte Polkaehn weiter: „Durch den Anschluss der A20 an die A7 ergeben sich schnell für die Speditionen und Unternehmen große Vorteile – es gibt keinen Baustopp. Der weitere Autobahnausbau auch über Elbe hinweg kann aber nur Schritt für Schritt erfolgen, denn die Finanzmittel sind endlich. Pragmatismus hilft dem Land mehr als Sprücheklopferei. Deshalb beseitigt der Koalitionsvertrag auch in der Verkehrspolitik einen großen Reformstau der Vorgängerregierung.“