DEMONSTRATION:
Donnerstag, 21. Februar 2008, 17 Uhr, ab Dammtorbahnhof (Treffpunkt bei der Tankstelle).
gegen die Bildungspolitik der Hamburger CDU und des noch amtierenden Senats.
Bildung als erfreuliche Entwicklung ist: die Erweiterung der Sinne für die Mitmenschen, die
Aneignung von Kulturtechniken und die verstehende Sicht auf andere Länder, die Einsicht in
Ursachen, Prozesse und Alternativen geistiger und sozialer Entwicklung, die Erkenntnis eigener
Interessen, die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben.
Ganz anders die CDU-Bildungspolitik der vergangenen sechs Jahre. Sie ist wesentlich bestimmt
durch Ökonomisierung: Gebührenpflicht auf allen Ebenen, Sparmaßnahmen als Ordnungspolitik,
gestärkter Einfluß von Handelskammer und Unternehmen auf die Bildungseinrichtungen und
inhaltliche Orientierung an den Interessen der „Wirtschaft“. Entwicklungsansprüche der
Menschen, verantwortungsvoller Gesellschaftsbezug und eine Kultur der Solidarität werden
unter dieser Marschrichtung niedergetreten.
Hier besteht harter Widerspruch zu den internationalen Maßstäben humaner Bildung als
Einheit persönlicher Entfaltung und solidarischer menschenwürdiger Gestaltung der Welt. Sie
sind gefasst in dem bereits 1966 einstimmig in der Generalversammlung der UN verabschiedeten
„Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“:
„(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein,
dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des
Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und
Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann
ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie
Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen
und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur
Erhaltung des Friedens unterstützen muss.
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses
Rechts
a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;
stattdessen etabliert der CDU-Senat das Büchergeld als Schulgebühr,
b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und
Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der
Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;“
stattdessen wird die Fachoberschule 11/12 abgeschafft und der Zugang zu teilqualifizierenden
Berufsschulen erschwert,
c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;
stattdessen werden Studiengebühren eingeführt,
d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;
stattdessen wird Förderunterricht verringert und werden Stellen in der Sprachförderung gestrichen,
e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben,…
stattdessen werden Schulen geschlossen und wird sich der Notwendigkeit des längeren gemeinsamen Lernens stur verweigert,
„… ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten…“
stattdessen werden sozial Benachteiligten horrend bezinste Darlehen aufgedrängt,
„… und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.[…]“
stattdessen wird durch das Lehrerarbeitszeitmodell und durch Stellenstreichungen Mehrarbeit
als reale Lohnkürzung verordnet.
Was hier von 156 Staaten – von ärmsten Ländern der Welt wie Eritrea, Cote d’Ivoir und
Afghanistan ebenso wie von Industrienationen wie Frankreich, Kanada und eben auch
Deutschland – als Entwicklungsziel verbindlich ratifiziert worden ist, soll in Hamburg als
einer der reichsten Städte Europas nicht möglich sein?
Wir widersprechen: Die Gebührenfreiheit der Bildung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung, der sozial offene Zugang zur Bildung, die demokratische Verfasstheit der Bildungseinrichtungen und ihr Verbleib in staatlicher Verantwortung, aufgeklärte Bildungsinhalte und Friedenspädagogik sowie mehr Muße für solidarisches Lernen sind notwendige und zeitgemäße Bestandteile einer erfreulichen Entwicklung für Alle.
Wir rufen auf, die unerfreuliche Zukunft am 24. Februar abzuwählen.